Miller: "Milchwirtschaft braucht Perspektiven"
(BFL). Angesichts der schwierigen Lage auf dem Milchmarkt braucht die Milchwirtschaft dringend Perspektiven. Bei einem Treffen mit namhaften Vertretern der Milchwirtschaft sicherte Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller weiterhin die Unterstützung des Freistaats zu. Für die bayerische Landwirtschaft mit etwa 50 000 Milcherzeugerbetrieben und einer Milchreferenzmenge von 7,1 Millionen Tonnen ist laut Miller ein funktionierender Milchmarkt von existenzieller Bedeutung.
Um den Milchpreis zu stabilisieren, müsse als erstes Angebot und Nachfrage besser in Einklang gebracht werden, machte der Minister deutlich. Diesem Vorhaben stünden allerdings die Brüsseler Beschlüsse zur Erhöhung der Quote massiv entgegen. Als großes Problem bezeichnete Miller in diesem Zusammenhang die Überlieferung der Milchquoten in Deutschland. Dadurch werde der ohnehin überversorgte Markt zusätzlich belastet. Im Milchwirtschaftsjahr 2004/05 wurde die Quote bundesweit um 403 000 Tonnen, das sind rund 1,3 Prozent der deutschen Garantiemenge, überschritten. Strafzahlungen in Höhe von rund 134 Millionen Euro nach Brüssel sind die Folge. Um dies rasch zu ändern, wird der Minister in Abstimmung mit dem Bayerischen Bauernverband und den Milchwirtschaftlichen Verbänden noch heuer einen erneuten Vorstoß im Bundesrat zur Abschaffung der Molkereisaldierung unternehmen.
Miller ist nach wie vor der Meinung, dass die bereits beschlossene Erhöhung der Quote in der Europäischen Union um 1,5 Prozent ausgesetzt werden sollte. Nachdem auch die Milcherzeuger in anderen Bundesländern und Mitgliedstaaten massiv unter Einkommensverlusten leiden, müsse sich nun zeigen, ob in dieser Frage nicht doch noch ein Umdenken stattfinde.
Im Hinblick auf die nun wieder anlaufenden Agrarverhandlungen der WTO hält es Miller für vordringlich, dass sich Berlin und Brüssel klar und unmissverständlich für einen Außenschutz bei Milch und Milchprodukten stark machen. Dazu sei es erforderlich, Milch als Sensibles Produkt anzuerkennen. Für Bayern sei eine verträgliche Regelung für den Marktzugang aus Drittländern von besonderem Interesse. Andernfalls würde das von der WTO vorgesehene Absenken der Importzölle den europäischen Milchmarkt und damit auch die Erzeugerpreise noch mehr unter Druck setzen. Miller: „Ich habe den Eindruck, dass in Brüssel die Bedeutung für die Anerkennung von Milch als Sensibles Produkt noch nicht in dem notwendigen Umfang erkannt wird.“ Bayern werde deshalb dieses Thema auf EU-Ebene intensiv zur Sprache bringen.
Einig war sich der Minister mit den Vertretern der Milchwirtschaft, trotz angespannter Haushaltslage die Eckpunkte bayerischer Agrarpolitik, nämlich die Investitionsförderung im Erzeuger und Verarbeitungsbereich sowie die Absatzförderung im In- und Ausland, beizubehalten und nachhaltig zu stärken. Miller: „Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wertschöpfung der bayerischen Land- und Ernährungswirtschaft.“
(21.09.2005)
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