Landwirte begrüßen geplante Änderungen
BRÜSSEL (Dow Jones)--Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) und
der Dachverband der europäischen Landwirte haben die geplanten Änderungen
der EU-Kommission bei der gemeinsamen Agrarpolitik grundsätzlich begrüßt.
Einen entsprechenden Bericht zur Entschärfung der bisher geltenden so
genannten Cross-Compliance-Regeln zur Vergabe von Finanzhilfen hatte
EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel am Dienstag vorgelegt. "Dieser
Bericht enthält wichtige Vorschläge für eine sachgerechte und pragmatische
Umsetzung von Regelungen, die für die Landwirtschaft zentrale Bedeutung
haben", sagte Seehofer am Mittwoch. "Kommissarin Fischer-Boel hat Wort
gehalten."
"Wir sind recht zufrieden mit den Vorschlägen", sagte auf Anfrage auch
Simon Michel-Berger, Fachmann für die technische Vereinfachung der
Direktzahlungen bei Copa-Cogeca, der Dachorganisation der europäischen
Bauernverbände. "Allerdings könnte man bei der Entschlackung der Bürokratie
durchaus noch weiter gehen, ohne dadurch die Produktionsstandards der
europäischen Landwirte zu gefährden. Hier könnte die Kommission noch
mutiger sein."
Mit ihren Änderungsvorschlägen kommt Mariann Fischer Boel den Landwirten
entgegen. Diese hatten die strengen Cross-Compliance-Regeln in der
Vergangenheit immer wieder kritisiert. Die Vorschriften legen Standards
beispielsweise im Umwelt-, Gesundheits- und Landschaftsschutz fest, die die
Landwirte einhalten müssen, um ihre Finanzhilfen von der EU nicht gekürzt
zu bekommen. "Ich weiß sehr wohl, dass die Cross Compliance vielen
Landwirte gar nicht gefällt. Aber die Regelung ist richtig und notwendig,
und wir werden sie beibehalten", verteidigt Fischer Boel ihr Konzept.
Während die Landwirte das Cross Compliance-Prinzip als häufig zu
bürokratisch ablehnen, stößt es bei den übrigen Europäern allerdings
überwiegend auf Zustimmung: Laut einer ebenfalls am Dienstag
veröffentlichten Umfrage der EU-Kommission befürworten über 80% der
Befragten Zahlungskürzungen, wenn Landwirte die vorgegebenen
Schutzstandards verletzen.
Nachdem die Kommission ihre Änderungspläne präsentiert hat, rechnet
Bundeslandwirtschaftminister Seehofer damit, dass sich der Ministerrat
damit bald beschäftigen wird. Einige Änderungen könnten nur dann
verwirklicht werden, wenn auch der Rat sie mitträgt. "Es ist für unsere
Landwirte wichtig, dass noch in diesem Jahr entsprechende Regelungen
verabschiedet und Vorschläge für Änderungen von Ratsverordnungen vorgelegt
werden, um schnell konkrete Vereinfachungen zu erreichen", so Seehofer.
DJG/mis/crb/29.3.2007
(30.03.2007)
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