Sonnleitner gegen Veröffentlichung von Subventionen an Landwirte
PASSAU (Dow Jones)--Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd
Sonnleitner, stellt sich gegen Forderungen, die EU-Subventionszahlungen an
Landwirte aufgeschlüsselt zu veröffentlichen. "Auf keinen Fall akzeptabel
ist, dass der Name und die absolute Summe veröffentlicht wird", sagte
Sonnleitner der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe) laut
Vorabbericht. Angesichts der sonstigen Strenge im Datenschutz überrasche es
ihn schon sehr, dass es in Ordnung sein solle, die genauen
Ausgleichszahlungen an jeden einzelne Landwirt zu veröffentlichten.
Es sei ja ohnehin kein Geheimnis, was die Bauern an Subventionen erhielten,
sagte Sonnleitner. "Es dürfen nicht alleine die Bauern an den Pranger
gestellt werden. Dann müssen auch andere Berufsgruppen Ärzte, Notare,
Kaminkehrer, bis hin zu Beamten und Umweltverbänden aufdecken, welche
Vorteile sie durch staatliche Schutzmaßnahmen haben", sagte Sonnleitner.
Zugleich kritisierte er Fehlentwicklungen in der Biolandwirtschaft. "Zum
einen ist es falsch, dass auf dem Biosiegel die Herkunft nicht angegeben
werden muss. Zweitens: Gerade die Umstellungsphase von konventioneller auf
Ökolandwirtschaft ist nicht von heute auf morgen möglich und auch nicht
immer ganz einfach", sagte er. Der Handel habe die Verkaufsflächen für
Bioprodukte ausgeweitet, ohne vorher auf die Bauern zuzugehen und sie
darüber zu informieren. Außerdem drücke der Lebensmittelhandel jetzt auch
die Preise für Ökoprodukte massiv.
Bei der Bioenergie sehe er noch große Kapazitäten in Deutschland, sagte
Bauernpräsident. "Wir haben in Deutschland auf ungefähr 2 Mio ha
nachwachsende Rohstoffe. Das könnte man wohl auf 4 Mio ha verdoppeln. Wie
schnell das passieren wird, hängt von der Nachfrage am Markt ab", sagte
Sonnleitner.
Bei Regelung für Biodiesel forderte er von der Politik Nachbesserungen. Die
Steuerbefreiung sei bis 2009 garantiert gewesen. Deswegen seien Kapazitäten
für 3 Mio t Biodiesel pro Jahr aufgebaut worden. Das sei nun zurückgenommen
worden. "Entweder wird die Besteuerung zurückgenommen, weil da ja ein
Versprechen gebrochen wurde, oder der Beimischzwang wird auf 10% erhöht.
Ansonsten haben wir hier Investitionsruinen", sagte Sonnleitner.
DJG/ddp/roy/ssc/24.4.2007 (24.04.2007)
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