Chance zum Bürokratieabbau bei der Blauzungenkrankheit verpasst
Mit großem Bedauern hat der Deutsche Bauernverband (DBV) den Beschluss des Bundesrates zur Änderung der Blauzungenbekämpfungs-Durchführungsverordnung zur Kenntnis genommen. Mit der Entscheidung sei die Chance auf Verwaltungsvereinfachung bei der Durchführung der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit vertan worden. Der DBV kritisierte, dass Deutschland als eines der wenigen Länder in der EU, das eine verpflichtende Impfung für Rinder, Schafe und Ziegen im Kampf gegen die Blauzungen-krankheit vorsieht, die Durchführung der Impfung nun mit bürokratischen Hürden auf die Spitze treibt.
Das Bundesrats-Plenum ist nicht dem Antrag der Länder Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens gefolgt, die mit dem Änderungsantrag die Weichen für eine unbürokratische Lösung bei Ausnahmen von der Impfpflicht für Rinder, Schafe und Ziegen stellen wollten. Der Bund hatte zwar in der Vorlage die Möglichkeit eingeräumt, für bestimmte Gebiete Ausnahmen von der Impfpflicht zu ermöglichen. Der Antrag der beiden Länder wollte die Formulierung jedoch auch auf bestimmte Tiere bzw. Bestände erweitert haben. Ausnahmen bieten sich an für ältere Masttiere, Bestände mit einer hohen Durchseuchung und somit natürlichen Immunisierung, aber auch reine Mastbestände, Kälberbetriebe und Zoos. Wäre der Antrag befürwortet worden, könnten nun die Länder Ausnahmen von der Impfpflicht im Wege einer Allgemeinverfügung regeln. Nun muss jedoch jeder Betrieb in aufwändigen Einzelanträgen solche Ausnahmen bewilligen lassen. Dies wird die Verwaltung und die landwirtschaftlichen Betriebe noch zusätzlich bei der Bekämpfung gegen die Blauzungenkrankheit belasten.
Die im Mai startende Impfung gegen die Blauzungenkrankheit ist die erste flächendeckende Impfung seit circa 20 Jahren in Deutschland. Die seitdem in der EU praktizierte „Nicht-Impfpolitik“ hat Impfungen im Falle von Tierseuchen zunächst grundsätzlich verboten. Zur Senkung der hohen Verluste durch das Virus BTV8 hat die EU wirksame Impfkonzepte von den Mitgliedsstaaten gefordert. Wissenschaftler empfehlen die Impfung von mindestens
80 Prozent der empfänglichen Tiere, um durch Impfung das Virus mittelfristig auszumerzen. Der DBV steht voll hinter der flächendeckenden Impfung, betont aber, dass eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes das angestrebte Ziel keineswegs gefährdet hätte.
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