Brüssel und Berlin streiten über Agrar-Exporthilfen
BRÜSSEL/BERLIN (Dow Jones)--Zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung bahnt sich ein Streit über die Subventionen für Agrarexporte an. Die auch von Entwicklungshilfeexperten heftig kritisierten Ausfuhrhilfen spiegelten "eine Politik von gestern" wider, sagte die für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Ich bin deshalb der Ansicht, dass ihre Tage gezählt sind", sagte die Kommissarin. Damit geht Boel auf Konfrontationskurs zu Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, der die Förderpraxis beibehalten will.
Zwar habe es bei den Exporthilfen "Fehlentwicklungen" gegeben, die aber bereits korrigiert würden, sagte der CSU-Politiker dem "Handelsblatt". Die EU-Agrarminister hätten angeboten, die Exportsubventionen im Rahmen der WTO-Verhandlungen über die Liberalisierung des Welthandels bis 2010 um mehr als die Hälfte zu kürzen und bis 2013 auslaufen zu lassen, so Seehofer. "Allerdings gilt das nur, wenn es im Gegenzug auch zu Erfolgen bei der Liberalisierung des Welthandels mit Industrieprodukten und Dienstleistungen kommt", fügte Seehofer hinzu. So habe das bislang auch die EU-Kommission gesehen. Fischer Boel glaubt dagegen, dass auch ohne Welthandelsabkommen die Tage der Exportsubventionen gezählt sind. Denn die hohen Produktionsüberschüsse der EU bei niedrigen Weltmarktpreisen, die einst Anlass für die Einführung der Exportbeihilfen waren, gibt es heute nicht mehr.
DJG/kth/mil/2.5.2008
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