Bundesregierung beschließt BMELV-Etatentwurf 2009
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2009 beschlossen. Darin ist für das Bundesernährungsministerium (BMELV) ein Etat von insgesamt rund 5,29 Mrd EUR vorgesehen (Einzelplan 10), teilt das Ministerium mit. Dies bedeutet ein geringes Plus im Vergleich zu 2008 (5,28 Mrd EUR).
Mehrausgaben sieht der BMELV-Haushalt unter anderem bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes vor. Hierfür sollen 2009 mit insgesamt 700 Mio EUR an Bundesmitteln im Vergleich zum Vorjahr 40 Mio EUR mehr zur Verfügung stehen. Die landwirtschaftliche Sozialpolitik behält ihren herausgehobenen Stellenwert mit rund 3,7 Mrd EUR (minus 1,3%). Damit trägt der Bund rund 60% zu den Ausgaben der landwirtschaftlichen Alterssicherung sowie der landwirtschaftlichen Kranken- und Unfallversicherung bei. Für Projekte der Verbraucherinformation sollen - wie bisher - rund 17 Mio EUR aufgewendet werden. Einschließlich der Mittel für die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv - 8,7 Mio EUR), die Stiftung Warentest (6 Mio EUR) sowie das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sieht der Regierungsentwurf laut BMELV insgesamt rund 122 Mio EUR für die Verbraucherpolitik vor.
Der Förderung Nachwachsender Rohstoffe sind demnach 45 Mio EUR gewidmet. Diese Mittel sollen vor allem Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben sowie der Markteinführung zugute kommen. Weitere 7 Mio EUR sind für ein Programm zur Förderung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau vorgesehen. Ferner schlagen die vier Bundesforschungsinstitute im Regierungsentwurf mit insgesamt 288 Mio EUR zu Buche. Das Bundesprogramm Ökolandbau soll weiterhin mit 16 Mio EUR geführt werden, so das BMELV.
DJG/jc/emk/3.7.2008
Diese Seite drucken
Diesen Artikel per E-Mail versenden
Alle mit "Dow Jones" gekennzeichneten Beiträge: © Dow Jones & Co., Inc.
© Copyright 2000 – 2008 raiffeisen.com GmbH & Co. KG
