Keine Aussicht auf staatliche Maßnahmen zur Begrenzung des Milchangebots
AgE. BERLIN. Die Länder bleiben bei ihrer bisherigen Haltung in der Milchpolitik. Das geht aus dem Entwurf für eine Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise hervor, auf den sich der Agrarausschuss der Länderkammer in dieser Woche verständigt hat. Darin betonen die Länder erneut die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Agrarmärkte und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe. Zusätzliche staatliche Regelungsvorgaben zur Begrenzung des Milchangebots wie Quotenkürzungen, die Rücknahme der beschlossenen Quotenerhöhungen oder die Abschaffung der Saldierungsmöglichkeiten seien auf europäischer Ebene nicht mehrheitsfähig. Daher seien die Akteure innerhalb der Wertschöpfungskette Milch gefordert, Maßnahmen zu entwickeln, die ein zügiges und wirksames Reagieren auf Marktschwankungen ermöglichten. Dazu gehört dem Ausschuss zufolge insbesondere die Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen der Marktpartner. Zu den Maßnahmen, mit denen die Betriebe wirksam unterstützt werden könnten, zählt der Ausschuss die Möglichkeit einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe. (30.06.2009)
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