Länder fordern dauerhafte Entlastung beim Agrardiesel
AgE. BERLIN. Die Länder pochen auf eine dauerhafte Entlastung der Landwirtschaft beim Agrardiesel. In seiner Stellungnahme zu der vom Bundestag beschlossenen Änderung des Energiesteuergesetzes hat der Agrarausschuss des Bundesrates in dieser Woche die im Gesetz vorgesehene Befristung der Streichung des Selbstbehalts sowie der Höchstgrenze bei der Steuervergünstigung auf zwei Jahre als nicht sachgerecht kritisiert. Beide Maßnahmen müssten so lange Gültigkeit behalten, bis eine europäische Harmonisierung in diesem Bereich erfolgt sei. Im Übrigen sollte die Bundesregierung dem Ausschuss zufolge mit Nachdruck darauf hinwirken, dass die landwirtschaftlichen Betriebe so bald wie möglich in den Genuss der höheren Rückerstattung kommen. Eine erste Auszahlung auf der Basis des Dieselverbrauchs 2008 müsse möglichst noch in diesem Jahr erfolgen. Die damit verbundene Verbesserung der Liquidität könne wesentlich dazu beitragen, die landwirtschaftlichen Betriebe und damit Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu sichern. Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach auf seiner Sitzung am 10. Juli 2009 endgültig grünes Licht für die Änderung des Energiesteuergesetzes geben. (03.07.2009)
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