Frankreich und Deutschland für stärkeres Eingreifen am Milchmarkt
BRÜSSEL. Angeführt von Frankreich und Deutschland drängen insgesamt acht
EU-Mitgliedstaaten gemeinsam auf mehr staatliches Eingreifen am Milchmarkt. Das
geht aus einem Brief hervor, den Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse A i g n e
r , ihre Amtskollegen aus Frankreich und Österreich, Bruno L e M a i r e und
Nikolaus B e r l a k o v i c h , sowie die Agrarressortchefs aus fünf kleineren
EU-Mitgliedstaaten an EU-Agrarkommissarin Mariann F i s c h e r B o e l
gerichtet haben. "Es müssen Überlegungen in Bezug auf die Verstärkung und
Anpassung der gegenwärtigen Instrumente angestellt werden, damit diese der
jeweiligen Marktsituation besser gerecht werden und Preisschwankungen im Laufe
der Zeit abgemildert werden können", heißt es dort zu den von der Kommission
gemachten Markteingriffen. Angesichts der zunehmenden Volatilität der Preise
müssten diese Maßnahmen dauerhaft, wirkungsvoll und auch flexibler sein. Mit
Blick auf die Wettbewerbsstrukturen im Milchsektor fordern die Minister, "die
Schaffung kollektiver Strukturen" zu vereinfachen. Diese sollen zu mehr
Marktstabilität beitragen und Risiken auf die Grundlage der Gegenseitigkeit
stellen. Mit ihrem Schreiben bereiten die acht Minister den Boden für die am 7.
September beim nächsten EU-Agrarministerrat bevorstehende Debatte zum
Milchmarkt. Dort dürfte die deutsch-französische Initiative auf den Widerstand
von marktliberal orientierten Ländern wie Großbritannien, skandinavischen
Staaten und den Niederlanden stoßen.
Interventionspreis und Exporterstattungen prüfen
Zu den Unterstützern Deutschlands, Frankreichs und Österreichs gehören bislang
Griechenland, Lettland, Litauen, die Slowakei und Slowenien. Damit fehlen auch
Länder wie Irland, die mehr Einflussnahme der EU-Kommission auf dem Milchmarkt
fordern. Das liegt im Fall Irlands daran, dass der "Brief der acht" sich dafür
ausspricht, ein Einfrieren der Milchquotenerhöhung zu prüfen. Das ist aber nicht
im Sinne Irlands. Agrarminister Brendan S m i t h schickte daher einen eigenen
Forderungskatalog nach Brüssel. Einverstanden ist Smith hingegen sicherlich mit
der Forderung Deutschlands und Frankreichs, eine Erhöhung des
Interventionspreises sowie eine Aufstockung der Exporterstattungen zu prüfen.
Begrüßt wird in dem Schreiben, an dem Aigner beteiligt ist, die Aufstockung der
Finanzmittel für Marketingmaßnahmen von Milchprodukten. Hier dürfte für
Deutschland aber nichts zu holen sein, denn seit dem Ende der Centralen
Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) fehlt es bislang an
interessierten Organisationen, die Absatzfördergeld aus Brüssel für Deutschland
einwerben.
Aigner bekennt sich zum Milchquotenausstieg
Die acht der insgesamt 27 EU-Agrarminister kritisieren in ihrem Schreiben an
Fischer Boel, dass die im Milchmarktbericht enthaltenen Vorschläge bei weitem
noch nicht ausreichten. Die Kommission dürfe ihren Ehrgeiz nicht auf einen
Maßnahmenkatalog beschränken, der auf die Verantwortung und die Instrumente der
Mitgliedstaaten verweise. "Wir brauchen einen umfassenden Ansatz, der
kurzfristige Maßnahmen mit Überlegungen zu einer mittelfristigen Strategie
kombiniert, um das Auslaufen der gegenwärtigen Milchquotenregelung zu
begleiten", heißt es in dem Schreiben. Damit bekennt sich auch Aigner zum
Milchquotenausstieg. Ihre Partei sieht das anders. In einem Wahlaufruf, den die
CSU Mitte Juli in Nürnberg beschloss, bekräftigt die Partei ihre Forderung nach
einer "preisstabilisierenden Milchmengensteuerung", für die man sich in der
laufenden Legislaturperiode des Europaparlaments einsetzen werde.
Palette an Eingriffen
Die bisher wegen der Milchmarktkrise von der EU-Kommission ergriffenen Maßnahmen
umfassen neben Exportsubventionen im wesentlichen die staatlichen Ankäufe von
Butter und Magermilchpulver, die nach Erreichen der Interventionsobergrenze
weiterlaufen und auch im Herbst fortgesetzt werden sollen. Mittlerweile befinden
sich mehr als 250 000 t Magermilchpulver und über 82 000 t Butter in den
staatlichen Lägern. Darüber hinaus lagern mehr als 117 000 t Butter mit
Zuschüssen in privaten Kühlhäusern. Die Beihilfen für die private Lagerhaltung
wurden vor kurzem von Mitte August bis Ende Februar 2010 verlängert. Zudem sind
bei den Exporterstattungen für Milchprodukte mittlerweile die zuvor notwendigen
Mindestpreise für Käse abgeschafft worden. Die Kommission rechnet in ihrem Ende
Juli vorgestellten Milchmarktbericht mit Kosten von mehr als 600 Mio Euro für
die Marktstützung.
DBV pocht auf weitere Absatzmaßnahmen
Als einen dringend notwendigen Schritt zur wirksamen Entlastung des Milchmarktes
wertete der Deutsche Bauernverband (DBV) die Vorschläge der acht Minister. Eine
Anhebung der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver rechtzeitig vor
dem Listungsgespräch der Molkereien mit dem Lebensmitteleinzelhandel könnte
relativ schnell auch eine allgemeine Anhebung der Marktpreise nach sich ziehen,
betonte der DBV und begrüßte auch die Forderung nach einer Erhöhung der
Exporterstattungen. Diese müssten vor allem Lieferungen in die öl- und
rohstoffexportierenden Länder unterstützen. Der EU-Agrarrat sollte am 7.
September darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Ankurbelung des Absatzes
beschließen. Besonders sollten die Beihilfen für Bäckerbutter, Speiseeis und für
Sozialhilfeeinrichtungen wieder ermöglicht werden. Auch könne über die
Wiedereinführung der Verfütterungsbeihilfe für Milchpulver eine schnelle und
nachhaltige Marktentlastung herbeigeführt werden. Ebenso sollten
Vorruhestandsregelungen nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Vier weitere
EU-Mitgliedstaaten unterstützen laut DBV-Angaben den Aufruf der acht Länder,
lehnen aber das Einfrieren der Quote ab. Der DBV hatte stets die marktwidrige
Erhöhung der Quote im Rahmen des Health Check abgelehnt. AgE
(10.08.2009)
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