Schwierige Koalitionsverhandlungen im Agrarbereich
BERLIN. Schwierige Gespräche erwarten die Fachpolitiker von Union und FDP für
die anstehenden Koalitionsverhandlungen im Agrarbereich. Dies betrifft zum einen
Bereiche wie die Nutzung der Grünen Gentechnik und die Milchpolitik, die zwar
kaum zwischen CDU und FDP, sehr wohl jedoch zwischen CDU und FDP auf der einen
sowie der CSU auf der anderen Seite strittig sind. Zum andern gibt es eine Reihe
von Themen, über die zwischen den Agrariern aller drei Parteien rasch
Einvernehmen zu erzielen sind, die jedoch Geld kosten und gegenüber den
Haushältern durchgesetzt werden müssen. Übereinstimmend bezeichneten der
agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter B l e s e r , und
FDP-Kollege Hans-Michael G o l d m a n n eine Entlastung beim Agrardiesel als
wichtiges Ziel der anstehenden Gespräche. Zumindest müsse es darum gehen, die
unlängst für zwei Jahre beschlossenen Erleichterungen dauerhaft festzuschreiben.
Auch eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft steht bei
beiden auf der Agenda. Bleser nannte zudem die Sicherung einer wirksamen
Absatzförderung im In- und Ausland mit einer angemessenen Mittelbereitstellung
als wichtiges Verhandlungsziel. Damit dürfte Goldmann ebensowenig Probleme haben
wie mit einer Anpassung des Kartellrechts, um die Position der Anbieterseite
gegenüber dem Lebensmittelhandel zu stärken. Beide wollen schließlich ein
starkes Agrarressort erhalten. Bleser bekräftigte seine Forderung, das
Ministerium mit zusätzlichen Kompetenzen im Bereich der ländlichen Entwicklung
auszustatten. Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich im Vorfeld der
Koalitionsverhandlungen für ein starkes Landwirtschaftsministerium
ausgesprochen.
Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz
Neben der großen Koalitionsrunde, der insgesamt rund 30 Vertreter von CDU, CSU
und FDP angehören, sieht der Fahrplan für die Gespräche zur Bildung einer
schwarz-gelben Regierungskoalition die Einrichtung von zehn Arbeitsgruppen vor.
Landwirtschaft soll dabei in einer Arbeitsgruppe zusammen mit Umwelt und
Verbraucherschutz verhandelt werden. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus neun
Mitgliedern zusammen. Dazu zählen in dem Fall die beiden bisherigen Vorsitzenden
der zuständigen Fraktionsarbeitsgruppen, neben Bleser die Umweltexpertin
Marie-Luise D ö t t . Von Länderseite könnte die baden-württembergische
Umweltministerin Tanja G ö n n e r hinzukommen. Die CSU wird neben
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse A i g n e r voraussichtlich ihren
Staatssekretär Dr. Gerd M ü l l e r und den bayerischen Umweltminister Markus S
ö d e r ins Rennen schicken. Bei der FDP ist Agrarsprecher Hans-Michael G o l d
m a n n gesetzt. Von besonderem Interesse ist neben der Arbeitsgruppe „Steuern,
Finanzen, Haushalt“ die zum Themengebiet „Wirtschaft, Aufbau Ost, Energie“. Hier
dürfte neben der Atompolitik die FDP-Forderung nach einer Reduzierung der
Fördersätze im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine wichtige Rolle spielen.
Für die große Koalitionsrunde sind bislang vier Termine vorgesehen, der letzte
am 16. Oktober. Ist man sich bis dahin einig, sollen die Ergebnisse den
Bundestagsfraktionen am 20. Oktober präsentiert werden. Die konstituierende
Sitzung des Bundestages ist für den 27. Oktober anberaumt. Spätestens am 9.
November, so die Ansage von Bundeskanzlerin Dr. Angela M e r k e l , soll die
neue Regierung stehen.
FDP sieht Unklarheit bei der Union
„Als FDP wollen wir die agrarpolitischen Rahmenbedingungen für die Land-, Forst-
und Ernährungswirtschaft in Deutschland verbessern“, erklärte Goldmann gegenüber
dem Presse- und Informationsdienst AGRA-EUROPE. Neben einer dauerhaften Senkung
von Steuern wie beim Agrardiesel zähle dazu ein Abbau von Bürokratie und
Wettbewerbsverzerrungen. Goldmann sieht in diesen Fragen viele Gemeinsamkeiten
mit der Union, „so dass wir gute Ergebnisse für den Agrarstandort Deutschland
erwarten“. Spannend würden jedoch zunächst die Diskussionen gerade zwischen CDU
und CSU zur Milch- und Biotechnologiepolitik. Für den FDP-Politiker ist noch
nicht absehbar, „wo hier die agrarpolitische Reise in der Union hingeht“. Die
FDP habe in diesen Punkten „klare agrarpolitische Positionen, mit denen wir in
die anstehenden Koalitionsverhandlungen gehen werden.“
Keine falschen Signale
Bereits in ihrem Wahlprogramm hatten sich CDU und CSU lediglich auf allgemeine
Formulierungen insbesondere in der Milchpolitik verständigen und ihre
Meinungsunterschiede nur mühsam kaschieren können. In seinen Reaktionen auf das
schlechte Wahlergebnis der CSU verwies Parteichef Horst S e e h o f e r nun auf
den Unmut gerade der Milchbauern, für die man dringend etwas tun müsse. In ihrem
Wahlprogramm hatte sich die CSU für eine „preisstabilisierende
Milchmengesteuerung“ ausgesprochen. Bleser warnte unterdessen davor, erneut eine
Quotendiskussion zu führen. „Die Frage des Quotenausstiegs im Jahr 2015 ist
entschieden“, betonte der CDU-Politiker. Hier dürfe die Koalition keine falschen
Signale setzen. Die FDP hatte der CSU im Wahlkampf genau das wiederholt
vorgehalten und ihren Landwirtschaftsministern ein „völliges Versagen in der
Milchpolitik“ vorgeworfen. Man darf gespannt sein, wie die künftigen
Koalitionäre hier die Kuh vom Eis bekommen.
Unterschiede zwischen Staatsregierung und Landesgruppe
Dies gilt auch für die Haltung zur Grünen Gentechnik. Erklärtes Ziel der CSU in
Bayern ist es, den Freistaat zur gentechnikfreien Zone zu machen und die für
eine verbindliche Festlegung notwendigen rechtlichen Voraussetzungen auf
europäischer Ebene zu schaffen. Allerdings gibt es dazu vor allem innerhalb der
CSU-Landesgruppe abweichende Meinungen, beispielsweise von Dr. Max L e h m e r .
Deutlich offener steht die CDU dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
gegenüber, verweist allerdings auf die vorhandenen Widerstände innerhalb der
Bevölkerung. Bleser hat daher bereits angekündigt, das gemeinsam mit der SPD
novellierte Gentechnikrecht nicht erneut anfassen zu wollen. Das wiederum dürfte
nicht im Sinne der FDP sein, deren Expertin Dr. Christel H a p p a c h - K a s a
n vehement eine Änderung des „Gentechnikverhinderungsgesetzes“ fordert. Unterm
Strich könnte ein Formulierung in der Koalitionsvereinbarung stehen, die mehr
als in der Vergangenheit die Chancen der Grünen Gentechnik hervorhebt, es
ansonsten aber weitgehend bei den bestehenden Regelungen belässt.
Agrarstandort stärken
Nach den Worten von DBV-Präsident Gerd S o n n l e i t n e r bietet der Ausgang
der Bundestagswahl die Chance auf eine „Politik der Vernunft, der
Verlässlichkeit und des Vertrauens für die deutschen Bauernfamilien“.
Sonnleitner erinnerte an den Forderungskatalog des DBV zur Bundestagswahl, der
darauf gerichtet sei, „noch mehr Schwung, weniger Bürokratie und faire
Wettbewerbs- und Marktbedingungen im Rahmen gelebter sozialer Marktwirtschaft in
die Land-, Agrar- und Ernährungsbranche zu bringen“. Nunmehr erwarte man, mit
der künftigen Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP zahlreiche
übereinstimmende Punkte zu finden und diese rasch umzusetzen. Ziel müsse es
sein, Deutschland als guten Agrarstandort zu stärken, eine wettbewerbsfähige
Landwirtschaft mit Nachhaltigkeit und generationenübergreifender Bewirtschaftung
zu verbinden und damit einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der
wirtschaftlichen Krise zu leisten. Die extrem schwierige Situation der
Milchbauern, aber auch der Ackerbaubetriebe sowie der Obst- und
Gemüsebaubetriebe mache Hilfeleistungen und politische Weichenstellungen auf
europäischer Ebene dringend erforderlich.
FDP bei den Landwirten deutlich zugelegt
Die hohen Qualitätsstandards in Tier-, Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz
müssten mit einem soliden und verlässlichen Direktausgleich in der anstehenden
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik abgesichert werden, forderte der
Bauernverband. Gerade in der nationalen Steuer- und Sozialpolitik erwarte man
nachhaltige Entlastungen für die Bauernfamilien. Der DBV untermauerte seine
hohen Erwartungen an die künftige Koalition mit einem Hinweis auf das
Wahlergebnis. Laut Auswertungen der Forschungsgruppe Wahlen haben 72 % der
Landwirte bei der Bundestagswahl schwarz-gelb gewählt. Danach hat die Union bei
den Landwirten zwar 7 Prozentpunkte gegenüber 2005 verloren. Mit einem Anteil
von 57 % lagen CDU und CSU bei den Landwirten dennoch klar vorn. Die FDP legte
bei den Landwirten um 6 Prozentpunkte auf 15 % zu. Die SPD fand laut Angaben der
Forschungsgruppe Wahlen bei 13 %, die Grünen bei 3 % sowie die Linkspartei bei 9
% der Landwirte Unterstützung. Unterdessen werteten die im Unternehmen Milch
zusammengeschlossenen Milcherzeuger das sehr gute Abschneiden der FDP in
ländlichen Regionen Bayerns bei der Bundestagswahl als Quittung für eine
„rückwärtsgerichtete bayerische Milchpolitik“.
Wahlversprechen einlösen
Der Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV), Werner R
ä p p l e , forderte von Union und FDP die rasche Einlösung ihrer
Wahlversprechen an die Land- und Forstwirtschaft. Dringend nötig sei, in den
Koalitionsvereinbarungen ein klares und unmissverständliches Bekenntnis der
neuen Bundesregierung zu einer nachhaltigen und multifunktionalen bäuerlichen
Landwirtschaft, so Räpple in einer Presseverlautbarung. Das europäische
Agrarmodell müsse endlich durch wirksame und verlässliche Leitplanken auf EU-
und Bundesebene eingelöst und abgesichert werden. Der BLHV fordere von der neuen
Bundesregierung ein entschiedenes Auftreten in Brüssel für eine für bäuerliche
Betriebe wirksame Flankierung des mit der Agrarreform eingeleiteten
Systemwechsels. Dabei erinnerte Räpple an die langjährige Verbandsforderung nach
einer verbesserten, verwaltungseinfachen Ausgleichszulage sowie einen
tiergebundenen Zuschlag zur Sicherung der Landwirtschaft in Mittelgebirgslagen.
Kernforderungen des BLHV-Präsidenten an die nationale Landwirtschaftspolitik
sind die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage, die Absenkung der
Agrardieselbesteuerung auf französisches Niveau, eine rasche Verbesserung aller
Maßnahmen für einen wirksamen Pflanzenschutz, ein entschiedener Abbau der
ausufernden Bürokratie, die rasche Ankurbelung der Absatzförderung für
Agrarprodukte, eine Aufstockung der Bundesmittel zur landwirtschaftlichen
Sozialversicherung sowie eine partnerschaftliche Umwelt- und Naturschutzpolitik
mit Vorrang freiwilliger vertraglicher Regelungen gegenüber dem Ordnungsrecht.
An wirtschaftlichen Belangen ausrichten
Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) forderte, die
künftige Agrarpolitik konsequent an den wirtschaftlichen Belangen der Branche
auszurichten. So sei es wichtig, dass die Bundesregierung ihre Anstrengungen zur
Öffnung der Exportmärkte nicht nur fortsetze, sondern intensiviere. Bei einem
Selbstversorgungsgrad bei Schweinefleisch von 110 % sowie Exportquoten der
großen Schlachtunternehmen zwischen 35 % und 50 % lägen die Garanten des
Wohlstandes und weiteren Wachstums nicht mehr nur in Deutschland und Europa,
sondern auch in Russland oder Asien. Bei der Gentechnik erwarte man von der
neuen Bundesregierung, dass sie sich diesem Thema „endlich wissenschaftlich und
nicht nur weiter ideologisch annimmt“. Eine Absage erteilt die ISN einer
strukturkonservierenden Agrarpolitik. Eine „lex bavaria“, die Landwirte „zu
Tode“ fördere und schütze, sei „definitiv der falsche Weg“. Die Landwirte sähen
ihre Zukunft nicht als „Park-Ranger oder Tourismus-Manager, die den
Kurdirektoren nur noch die Almen oder Deiche pflegen“.
Widerstand gegen die Gentechnik angekündigt
Warnungen richteten Umwelt- und Tierschutzverbände an die künftige schwarz-gelbe
Koalition. Nach Auffassung vom Bund Naturschutz (BN) Bayern stellt das
Wahlergebnis keinen „Freifahrschein für die Agrogentechnik“ dar. BN-Vorsitzender
Prof. Hubert W e i g e r rief die CSU auf, bei ihrer bisherigen restriktiven
Haltung zu bleiben: „Wer Gentechnik sät, wird Widerstand ernten“, kündigte
Weiger vorsorglich an. Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang A
p e l , mahnte die Festschreibung konkreter Tierschutzziele in der
Koalitionsvereinbarung an. Bereits in den vergangenen Jahren habe Deutschland
seine Vorreiterrolle in Europa mehrfach zu Lasten der Tiere aufgegeben, obwohl
es genügend dringenden Handlungsbedarf gebe. Benötigt würden unter anderem
bindende Vorgaben für eine tierschutzgerechte Haltung in landwirtschaftlichen
Betrieben. AgE
(08.10.2009)
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