Europäischer Rat unterstützt den Milchfonds
BRÜSSEL. Die Einstellung von 280 Mio Euro in den EU-Haushalt 2010 als Sonderhilfe für den Milchsektor hat nun auch den Segen von ganz oben erhalten: Die EU-Staats- und Regierungschefs begrüßten die Maßnahme der Europäischen Kommission ausdrücklich bei ihrem Treffen am vergangenen Donnerstag und Freitag in Brüssel. Damit antworte die Brüsseler Behörde auf die Wünsche des Europäischen Rates nach weiteren Maßnahmen vom vergangenen Juni, heißt es im Abschlussdokument. Man ermutige die Kommission, auf die Herausforderungen, denen sich der Milchsektor gegenübersehe, auch künftig Antworten zu finden. Die Einrichtung der hochrangigen Expertengruppe zum Milchmarkt mit der „wichtigen Aufgabe, die mittel- und langfristigen Perspektiven zu diskutieren“, wird ebenfalls vermerkt. Mit dieser eindeutigen Stellungnahme der Staats- und Regierungschefs dürfte es unwahrscheinlich sein, dass die EU-Finanzminister am 19. November den Milchfonds in Frage stellen oder kürzen. Weniger deutlich wurde der Europäische Rat in Sachen Klimaschutz: Zu einem konkreten Finanzierungsangebot konnte sich der Gipfel wenige Wochen vor der Klimakonferenz in Kopenhagen nicht durchringen. Stattdessen wird die Schätzung der Europäischen Kommission übernommen, wonach die Entwicklungsländer bis 2020 jährlich rund 100 Mrd Euro für Maßnahmen zur Abmilderung des Klimawandels und der Anpassung an seine Folgen benötigen. Davon sollten 22 Mrd Euro bis 50 Mrd Euro von den Industriestaaten getragen werden, der Rest von den Entwicklungsländern selbst und Erlösen aus dem Emissionshandel. Wie hoch jedoch der Anteil der EU an den öffentlichen Geldern sein soll, dazu findet sich in dem Dokument nichts.
Einigung gefährdet
Im Vorfeld des Treffens hatte der Naturschutzbund Deutschland (NABU) Bundeskanzlerin Dr. Angela M e r k e l aufgerufen, die EU im Streit über ihre Klimaschutz- und Finanzbeiträge für ein neues Weltklimaabkommen zu einer Einigung zu treiben. Die EU gefährde den Erfolg der internationalen Klimaverhandlungen, wenn sie Forderungen an Entwicklungs- und Schwellenländer stelle, ohne ihnen ausreichend finanzielle Unterstützung zu garantieren. Eine Orientierung biete die Forderung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, jährlich mindestens 30 Mrd Euro bereitzustellen, so der NABU. Der Europäische Rat unterstreicht im Abschlusspapier ferner die Bedeutung von Landnutzung, Landnutzungsänderungen und der Forstwirtschaft bei Aktionen zur Abmilderung des Klimawandels. Insbesondere müssten Anreize geschaffen werden, um Abholzung und Waldschäden zu verringern und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung in Entwicklungsländern zu fördern. Zum Nachweis von Emissionsminderungen sollten geeignete Instrumente entwickelt werden. AgE
(06.11.2009)
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