Europaparlament warnt vor Abbau von Marktstützung
STRASSBURG. Für das Europaparlament ist die gemeinsame Agrarpolitik ein Eckpfeiler in der Politik zur Ernährungssicherung. Das geht aus einer Entschließung hervor, die das Plenum am vergangenen Donnerstag in Straßburg verabschiedete. Darin warnen die Abgeordneten vor einem Abbau von Marktstützung in der gemeinsamen Agrarpolitik und vor Einschnitten bei den Zahlungen an die Landwirte. Anlass für die Debatte war das vorangegangene Ministertreffen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), in dem es darum ging, die Zahl der derzeit hungernden 1 Milliarde Menschen zu halbieren. Das Parlament fordert die EU-Kommission in seiner Entschließung auf, ihre Programme zur Ernährungssicherheit in Europa und weltweit zu verstärken. Das über einen Vierjahreszeitraum bis Ende 2010 mit 925 Mio Euro ausgestattete Programm zur Ernährungssicherheit sollte nach dem Dafürhalten der Abgeordneten aufgestockt werden. Die Kommission wurde zudem aufgefordert, eine vollständige Folgenabschätzung der agrar-, entwicklungs- und handelspolitischen Maßnahmen der EU im Sinne der globalen Ernährungssicherheit vorzunehmen. Die Europäische Investitionsbank soll laut der Entschließung untersuchen, ob Programme aufgelegt werden können, mit deren Hilfe den Bauern in Entwicklungsländern Kreditbürgschaften angeboten werden können, um den Zugang zu Krediten und Mikrokrediten zu unterstützen. Der mangelnde Zugang der Landwirte zu solchen Geldquellen ist laut Auffassung der Abgeordneten ein großes Hindernis für eine höhere landwirtschaftliche Produktion in den Entwicklungsländern. Bereitgestellt werden sollen solche Kredite beziehungsweise Bürgschaften für Investitionen in Saatgut, Düngemittel und Bewässerungssysteme. AgE (30.11.2009)
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