Fraktionen streiten über das Sofortprogramm Landwirtschaft
BERLIN. Das von der Bundesregierung geplante Sofortprogramm Landwirtschaft mit dem 500 Mio Euro schweren Grünlandmilchprogramm als zentralem Bestandteil wird erwartungsgemäß von den Fraktionen im Deutschen Bundestag unterschiedlich bewertet. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter B l e s e r , und sein Stellvertreter Franz-Josef H o l z e n k a m p sprachen vergangene Woche im Ernährungsausschuss von einem Hilfspaket, „das in seiner Dimension alle realistischen Erwartungen übertrifft“. Die Union glaube an die Zukunft der Milchwirtschaft in Deutschland und stehe für klare Hilfe zugunsten der Milcherzeuger, betonten die CDU-Politiker. FDP-Agrarsprecherin Dr. Christel H a p p a c h - K a s a n lobte das Sonderprogramm als eine wichtige Krisenhilfe insbesondere für die Milchbauern in Deutschland. Damit es wirke, müssten die Hilfen allerdings schnell und unbürokratisch an die Landwirte gelangen. Die FDP-Politikerin bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einer weiteren Absenkung der Steuerbelastung beim Agrardiesel. Kritik kam hingegen von der Opposition. Aus Sicht des agrarpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm P r i e s m e i e r , ist das Sofortprogramm „vollkommen unausgereift und in seiner Verteilungswirkung verheerend“. Das Hilfspaket werde weder eine nachhaltige Wirkung erzielen noch die notwendigen strukturellen Anpassungen in der Milchwirtschaft unterstützen, sagte Priesmeier voraus. Sowohl Grünen-Agrarsprecher Friedrich O s t e n d o r f f als auch die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Dr. Kirsten T a c k m a n n , betonten, dass mit den Finanzhilfen die grundlegenden Probleme der Milchbauern nicht gelöst würden.
Keine Perspektive
Ostendorff räumte ein, das Hilfsprogramm der Bundesregierung könne allenfalls „hier und da akute Not lindern“. Es biete jedoch keine Perspektiven für die Milcherzeuger. Immerhin habe Ministerin Ilse A i g n e r umgesetzt, „was der ideenlose Koalitionsvertrag ihr erlaubte“. Ausdrücklich begrüßte Ostendorff den Ansatz, dem Grünland entsprechend seiner ökologischen Bedeutung Priorität einzuräumen. Dem müsse nun allerdings ein langfristiges Konzept folgen, „anstatt nach zwei Jahren Milchbäuerinnen und -bauern wieder fallen zu lassen, wie es ihre marktradikalen Koalitionskollegen fordern“.
Weitere Innovationsblockaden lösen
Zweites strittiges Thema der konstituierenden Sitzung des Ernährungsausschusses war die Grüne Gentechnik. Bleser und Holzenkamp erklärten unter Berufung auf den Koalitionsvertrag, dass nunmehr in diesem Bereich eine stärkere Ausrichtung der Entscheidungen an wissenschaftlichen Erkenntnissen Einzug halte. Daher begrüße die Unionsfraktion das positive Votum der Bundesregierung in der Frage der Zulassung des Imports der gentechnisch veränderten Maissorte MIR 604, das auf der Grundlage einer Empfehlung der europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) gefasst worden sei. „Grundlage unserer Politik ist die Gewährleistung eines größtmöglichen Schutzes von Verbrauchern und Umwelt und die Erhaltung der Wahlfreiheit für Landwirte und Konsumenten“, so die beiden CDU-Politiker. Für die FDP forderte Happach-Kasan, dass nach dem positiven Votum der Bundesregierung zur Zulassung des Imports von MIR 604 nunmehr weitere Innovationsblockaden in der Biotechnologiepolitik fallen müssten. Notwendig seien die Einführung einer Positiv-Kennzeichnung für alle Lebensmittel, bei deren Herstellung Gentechnik genutzt worden sei, die Korrektur der praxisuntauglichen Nulltoleranzregeln, um Futtermittelpreise zu entlasten und die überfällige Zulassung der kommerziellen Nutzung der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte Amflora.
SPD sieht Dammbruch
Demgegenüber wertet die SPD das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung zu MIR 604 als Dammbruch, nachdem sich Deutschland stets enthalten habe. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, Christel D r o b i n s k i - W e i ß ,warf der Koalition vor, sie wolle den im Koalitionsvertrag angekündigten „Durchmarsch für die Grüne Gentechnik“ nunmehr in die Tat umsetzen. 80 % der Verbraucher lehnten die Grüne Gentechnik ab. Diese Meinung interessiere die CSU jedoch nur in Wahlkampfzeiten. Klar sei: Mit den im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angekündigten „effizienten Zulassungsverfahren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf EU-Ebene“ sei eine „schnelle Zulassung um jeden Preis“ gemeint. Auch das Verbot von nicht zugelassenen GVO wolle die Koalition. Hinter der im Koalitionsdeutsch in Aussicht gestellten „praktikablen Anwendung“ stecke in Wirklichkeit „eine Lizenz zum Verschmutzen“, weil mit der Vorschrift von unpräziseren Nachweismethoden ein bestimmter Anteil an Verunreinigungen mit nicht zugelassenen Genkonstrukten gar nicht erfasst werden könnte.
Priesmeier neuer SPD-Agrarsprecher
Im Vorfeld der Ausschusssitzung, bei der der FDP-Politiker Hans-Michael G o l d m a n n zum Vorsitzenden und die bisherige Amtsinhaberin Ulrike H ö f k e n von Bündnis 90/Die Grünen zu seiner Stellvertreterin gewählt wurden, hatte es in den Fraktionen die letzten Personalentscheidungen gegeben. Die SPD-Fraktion bestätigte Priesmeier als neuen agrarpolitischen Sprecher. Der 55-jährige Tierarzt aus dem niedersächsischen Dassel hatte in der Arbeitsgruppe die Abstimmung gegen Waltraud W o l f f gewonnen, die den Sprecherposten seit 2004 innehatte. Zur Stellvertreterin Priesmeiers wurde Drobinski-Weiß gewählt, die sich schwerpunktmäßig mit Verbraucherpolitik beschäftigen soll. In der CDU-Fraktion wurde Franz-Josef Holzenkamp nahezu einstimmig zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und als Obmann im Ausschuss gewählt.
Positives Signal an die Branche
Holzenkamp gehört dem Bundestag seit 2005 an. Bei der letzten Bundestagswahl verteidigte der 49-jährige Landwirtschaftsmeister und Vizepräsident des Landvolks Niedersachsen sein Direktmandat im Wahlkreis Cloppenburg-Vechta mit mehr als 60 % der Erststimmen. Bleser bezeichnete die Wahl Holzenkamps zum Obmann als „positives Signal an die Agrar- und Ernährungsbranche“. Die Fraktion unterstreiche damit die hohe Bedeutung der Agrarpolitik und mache deutlich, dass die Themen Ernährungssicherheit und Verbraucherrechte nur im Konsens mit einer perspektivischen Agrarpolitik gestaltet werden könnten. Als bisheriger Fachmann der Arbeitsgruppe für Fleischwirtschaft, den Futtermittelsektor sowie das Lebens- und Futtermittelgesetzbuch habe der Niedersachse bereits in der letzten Legislaturperiode die Belange der Branche vertreten. Holzenkamp tritt als Obmann und stellvertretender Arbeitsgruppenvorsitzender die Nachfolge von Julia K l ö c k n e r an, die zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium aufgestiegen ist.
Ausschuss soll eigene Initiativen starten
Goldmann kündigte am Rande der Ausschusssitzung an, er wolle die Arbeit der Parlamentarier künftig stärker in das Blickfeld der Öffentlichkeit rücken. Insbesondere gehe es darum, der gewachsenen Bedeutung der Agrar- und Ernährungsbranche gerecht zu werden und ihre Themen angemessen in der öffentlichen Debatte zu platzieren, sagte der FDP-Politiker. Sein Ziel sei es, „dass über Land- und Ernährungswirtschaft nicht nur im Zusammenhang mit vermeintlichen Skandalen diskutiert wird“. Dies müsse zugleich das Interesse aller Ausschussmitglieder sein, unabhängig von unterschiedlichen politischen Standpunkten zu einzelnen Fragen. Bei allem notwendigen Streit in der Sache wolle er daher die Gemeinsamkeiten über die Fraktionsgrenzen hinweg hervorheben, so Goldmann. Keinesfalls sehe er den Schwerpunkt der Ausschussarbeit in der Reaktion auf Regierungsvorlagen. Vielmehr gehe es auch darum, eigene Initiativen zu ergreifen und Themen zu setzen. Dabei werde man auch über den nationalen Tellerrand hinausschauen und die Brüsseler Ebene ebenso in den Blick nehmen wie internationale Angelegenheiten, etwa im Zusammenhang mit der Welternährung. Man werde im Ausschuss auch über grundlegende Fragen der künftigen Entwicklung diskutieren. Dem Ernährungsausschuss gehören in der neuen Legislaturperiode 34 Mitglieder an. Davon entfallen 13 auf die CDU/CSU, acht auf die SPD, fünf auf die FDP und jeweils vier auf die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. AgE
(30.11.2009)
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