Wirtschaft enttäuscht über Biospritpläne der Regierung
BERLIN. Die Pläne der Koalition, die Steuersätze für Biodiesel und Pflanzenölsprit vorerst auf dem aktuellen Niveau von 18 Cent einzufrieren statt abzusenken, sind in der Wirtschaft auf scharfe Kritik gestoßen. „Ohne eine Steuersenkung für reinen Biodiesel im Wachstumsbeschleunigungsgesetz kann ein wichtiges Ziel des Koalitionsvertrages schon einen Monat, nachdem er geschlossen wurde, nicht erreicht werden: die Wiederbelebung des Reinkraftstoffmarktes“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB), Elmar Baumann. Nur wenn die Besteuerung von reinem Biodiesel (B100) auf 10 Cent pro Liter gesenkt werde, könne eine solche Wiederbelebung stattfinden. Nur dann sei B100 wettbewerbsfähig gegenüber fossilem Diesel. Dagegen reiche es nicht aus, die bisher vorgesehene Anhebung der Steuer auszusetzen. Der Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe (BBK) attackierte die Union. Deren Agrarsprecher im Bundestag, Peter Bleser, und der Obmann im Ernährungsausschuss, Franz-Josef Holzenkamp, hatten das Aussetzen der Steuererhöhung begrüßt und sehen weiteren Anpassungsbedarf gegebenenfalls Anfang 2010. „Anscheinend ist der Ernst der Lage noch nicht bis zur CDU vorgedrungen“, erklärte BBK-Präsident Peter Schrum. Er erinnerte daran, dass Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner eine Senkung der Steuer auf 8 Cent pro Liter befürwortet und der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel sich für eine Steuer in Höhe von 10 Cent pro Liter ausspricht.
Kauder will das Thema aufgreifen
Im Unterschied zur Union strebt die FDP eine Steuersenkung für Biokraftstoffe mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz an. So bekräftigte die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan , ihre Forderung nach einer Absenkung des Steuersatzes für reine Biokraftstoffe bereits zum Jahreswechsel. Auch der Umweltsprecher der Liberalen, Michael Kauch, plädiert für ein solches Vorgehen und sieht dabei Dr. Hermann Otto Solms als Vorsitzenden der FDP-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Finanzen auf seiner Seite (vgl. LÄNDERBERICHTE i.d.Ausg.). Bleser wies die Kritik an der Biokraftstoffpolitik der Koalition unterdessen zurück. Die Zusage von Unionsfraktionschef Volker Kauder, die Frage der Besteuerung Anfang Januar noch einmal grundsätzlich zu diskutieren, sei ein „echter Erfolg“, sagte Bleser am vergangenen Freitag in Berlin. Dann werde man zunächst innerhalb der CDU/CSU in Ruhe erörtern, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wiederbelebung des Marktes für Reinkraftstoffe und die Verbesserung von deren Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden könnten. Die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgesehene Beibehaltung des derzeitigen Steuersatzes von 18 Cent/l sei ein erster Schritt. Angesichts unterschiedlicher Auffassungen innerhalb der Koalition hätte es nach Einschätzung Blesers wenig Sinn gemacht, in der Frage der Besteuerung zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Konflikt zu suchen und es auf eine Kampfabstimmung in der Fraktion ankommen zu lassen. AgE
(01.12.2009)
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