Röttgen will Solarförderung schnell und stark kürzen
Einschnitte schon ab April geplant - Für Freiflächenanlagen auf Ackerland soll es ab Juli 25 Prozent weniger Einspeisevergütung geben - Zeitplan zu halten? - Erlösniveau künftig vom Anlagenzubau abhängig - Unions-Wirtschaftssprecher Pfeiffer sieht bessere Wettbewerbsfähigkeit - Warnungen vom BEE - NABU: Einschnitte zu plötzlich und zu hoch
BERLIN. Bundesumweltminister Dr. Norbert R ö t t g e n plant starke Einschnitte bei der Solarstromförderung. Laut vergangene Woche veröffentlichten Eckpunkten seines Hauses soll die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen schon ab 1. April dieses Jahres um 15 % sinken. Für Freiflächenanlagen soll diese Kürzung drei Monate später, also zum 1. Juli 2010 kommen. Außerdem sind für Anlagen auf „Ackerflächen“ zusätzlich 10 Prozentpunkte weniger Förderung vorgesehen, also ab 1. Juli eine insgesamt um 25 % geringere Einspeisevergütung. Damit soll der Ausbau auf vorbelastete Flächen gelenkt werden. Für den Eigenverbrauch von Solarstrom gilt diese einmalige Absenkung der Einspeisesätze im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht. Im Gegenteil, für diese Verwertungsschiene soll die Vergütung demnächst angehoben werden. Neben der Kürzung der Einspeisesätze soll die Solarwirtschaft eine weitere Kröte schlucken. Laut Röttgens Plänen wird die jährliche Absenkung der Einspeisevergütung für Neuanlagen, die sogenannte Degression, künftig vom Ausbautempo des Photovoltaikmarktes abhängen. Werden in diesem Jahr mehr als 3 500 Megawatt (MW) zugebaut, sinkt die Vergütung im nächsten Jahr zusätzlich um 2,5 Prozentpunkte, und zwar um 11,5 %. Sollten es gar 4 500 MW an Zubau sein, würden die Neuanlagen sogar auf einem um 14 % niedrigeren Niveau starten als 2010. Wie dies praktisch umgesetzt werden soll - schließlich müssen die Investoren mit einem bestimmten Einspeisesatz schon vor dem Netzbetrieb kalkulieren können - steht noch nicht fest. Dass die zusätzlichen Kürzungen durchaus möglich sind, zeigt eine Schätzung des Solarstrommagazins Photon, das den Zubau an Photovoltaikanlagen für 2009 auf bis zu 4 000 MW veranschlagt (AGRA-EUROPE 50/09, LÄNDERBERICHTE 40).
Verwerfungen auch bei Biogas
Von niedrigeren Einspeisesätzen verspricht sich Röttgen, dass die Preise für Solarstrom im Jahr 2013 nicht über den Verbraucherpreisen für Haushaltsstrom liegen. In sonnenreichen Ländern werde dies bereits früher erreicht. Hier eröffneten sich enorme Exportmöglichkeiten. Anlass für die noch vom Bundestag zu verabschiedende Absenkung der EEG-Einspeisesätze ist der enorme Preisverfall bei Modulen, ausgelöst durch starken Importdruck aus China. Auf diese Verbilligung der Modulpreise wies auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd S o n n l e i t n e r , am vergangenen Freitag auf der Grünen Woche hin. Anders stellt sich für ihn daher die Situation bei Biogas dar, wo es ebenfalls Verwerfungen gebe. Nach der leichten Anhebung der Einspeisevergütungen im Zuge der letzten EEG-Novelle seien die Marktpreise für Getreide ins Bodenlose gesunken. Diese Schere habe zu Spannungen geführt, da die extremen Verwerfungen zu Lasten derer gingen, die am freien Markt agierten. Sonnleitner unterstrich aber auch, die Schere könne sich bei steigenden Getreidepreisen wieder schließen.
Investitionssicherheit angemahnt
Begrüßt wurde der Stufenplan Röttgens vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer. Das Gesamtkonzept gehe in die richtige Richtung. Im Gesetzgebungsverfahren sei zu prüfen, ob die Vorschläge ausreichten, um eine Überförderung zu vermeiden und gleichzeitig Innovationen anzureizen. Außerdem sei Planungs- und Investitionssicherheit zu gewährleisten. Damit deutete Pfeiffer bereits an, dass es beim Zeitplan Schwierigkeiten geben könnte, denn die vom Ministerium genannten Stichtage 1. April beziehungsweise 1. Juli gelten für den Netzanschluss der Anlagen. Damit sind hunderte Anlagenplaner betroffen, die ihre Solarstrommodule in diesem Jahr ans Netz gehen lassen wollen und schon entsprechend geplant haben. Pfeiffer betonte, der hohe Finanzierungsanteil der Photovoltaik im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stehe in keinem Verhältnis zum geringen Anteil des Solarstroms an der Stromproduktion, der 2008 bei lediglich 4,4 % gelegen habe. Zur gesamten Stromerzeugung trage die Photovoltaik sogar nur rund 1 % bei.
BEE: Völlig überzogen
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bezeichnete den Vorschlag Röttgens als völlig überzogen. Damit würde die Vergütung für Solarstrom mit der bereits zu Jahresbeginn erfolgten Kürzung um rund 10 % und der für Anfang 2011 festgelegten Kürzung um weitere 9 % innerhalb von nur 13 Kalendermonaten mindestens um ein Drittel reduziert. Das sei für die Solarwirtschaft nicht verkraftbar, kritisierte der BEE. Ein wichtiger Pfeiler im Konzert der erneuerbaren Energien würde massiv beschädigt und deren Ausbaupfad in Frage gestellt. „Wenn der Minister seine ambitionierten Vorsätze umsetzen und die Energieversorgung in Deutschland bis 2050 fast vollständig auf erneuerbare Energien umstellen will, muss er für verlässliche Förderbedingungen sorgen, statt Verunsicherung bei Investoren zu schüren“, mahnte BEE-Präsident Dietmar Schütz. Für den Naturschutzbund Deutschland (NABU) forderte deren Bundesgeschäftsführer Leif Miller, die Solarförderung müsse sinken, aber mit Augenmaß. Die geplanten Einschnitte kämen zu plötzlich und seien zu hoch. Sie gefährdeten den weiteren Ausbau der Solarenergie in Deutschland, warnte Miller. AgE
(26.01.2010)
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