Sachsens Landwirte erhalten Ausfallbürgschaften
Über das Mittelstandsstabilisierungsprogramm greift das Land den Bauern unter die Arme - Wichtige Voraussetzung, um auf dem Kapitalmarkt Kredite für Investitionen zu erlangen - Über diese Maßnahme wird der Agrarbereich bei den Fördermöglichkeiten auf eine Stufe mit der übrigen Wirtschaft gestellt
DRESDEN. In Sachsen wird es über das Mittelstandsstabilisierungsprogramm künftig auch Ausfallbürgschaften für land- und forstwirtschaftliche Betriebe geben. Das hat Landwirtschaftsminister Frank Kupfer vergangene Woche beim traditionellen Sachsentag auf der Grünen Woche in Berlin angekündigt. Mit dieser Maßnahme erhielten die Land- und Forstwirte in einer weiter wirtschaftlich schwierigen Situation Hilfe, hob Kupfer hervor. Auf diese Weise schaffe man in der Branche Fördermöglichkeiten, wie sie auch für die übrige Wirtschaft gelten, denn Ausfallbürgschaften seien die Voraussetzung, um auf dem Kapitalmarkt Kredite für dringend nötige Investitionen zu erlangen. Laut Angaben des Ministers laufen derzeit zwischen den beteiligten Ministerien die erforderlichen Detailabstimmungen zur Änderung der Förderrichtlinien. Darüber hinaus erneuerte Kupfer seine Forderung an den Bund, für faire Wettbewerbschancen in der deutschen Landwirtschaft zu sorgen. Obwohl bei der Besteuerung von Agrardiesel die Kappungsgrenzen weggefallen seien, liege der reduzierte Steuersatz in Deutschland mit knapp 26 Cent je Liter noch erheblich höher als in den Nachbarländern. In Großbritannien sei die Steuer nur halb so hoch, und in Dänemark betrage sie nur 0,3 Cent je Liter. Das seien klare Wettbewerbsnachteile, die den deutschen Landwirten auf international verflochtenen Märkten schadeten. Mit Blick auf die Förderperiode nach 2013 mahnte der Minister weitere wichtige Weichenstellungen an. Notwendig seien eine klar definierte Mittelausstattung für die Erste und Zweite Säule sowie Planungssicherheit ohne laufende Kürzungen. Darüber werde man in diesem Jahr intensiv diskutieren. Kupfer befürwortet eine Gleichbehandlung aller Betriebe, unabhängig von Rechtsform und Betriebsgröße.
Einkommen der Bauern bleiben rückläufig
Kupfer erinnerte an die sehr schwierige Lage der Landwirtschaft im vergangenen Jahr. Erste Auswertungen des abgelaufenen Wirtschaftsjahrs 2008/09 zeigten, dass die Landwirte im Durchschnitt aller Betriebe einen Einkommensrückgang von 11 % gegenüber dem Spitzenergebnis des vorangegangenen Jahres zu beklagen hätten. Mit 15 % seien dabei die Futterbaubetriebe besonders betroffen. Ursachen für die rückläufige Einkommensentwicklung seien vor allem höhere betriebliche Aufwendungen für Futter- und Düngemittel sowie für Treib- und Schmierstoffe. Allerdings hätten die Landwirte niedrigere Erzeugerpreise zum Teil durch gute Ernteergebnisse und hohe Tierleistungen ausgleichen können. Die volle Auswirkung der Milchkrise werde allerdings erst im aktuell laufenden Wirtschaftsjahr 2009/10 sichtbar werden. Auch die nächsten Monate dürften nach Einschätzung des Ministers nicht einfach werden,. Trotz positiver Trends, beispielsweise am Milchmarkt, blieben die Einkommen der Bauern vorerst weiterhin rückläufig. Kupfer rief die sächsischen Landwirte erneut dazu auf, die Schlagkraft ihrer Erzeugergemeinschaften zu stärken. Dazu bestehe besonders auf dem Milchsektor Handlungsbedarf, um auch die Verhandlungspositionen der Molkereien zu stärken. „Wer mit großen Handelskonzernen auf Augenhöhe über Preise verhandeln will, muss über entsprechende Mengen verfügen“, so der Minister. Gleiches gelte - gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten - auch für den Einkauf der Betriebsmittel. AgE (26.01.2010)
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