Chance für Senkung der Biospritsteuern besteht noch
Bleser: Verhandlungen zur Biodieselbesteuerung auf gutem Wege - Ursprüngliche Zielmarke von 10 Cent wird wohl nicht erreicht - Absatzniveau des Jahres 2007 keinesfalls in Reichweite - Noch Überzeugungsarbeit bei Finanzpolitikern zu leisten - Forderungen nach Aufschub für Nachhaltigkeitszertifizierung in der Politik angekommen - Neben ISCC will Ende Februar ein weiteres Zertifizierungssystem an den Start
BERLIN. Optimistisch schätzt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter B l e s e r , die Aussichten für eine Reduzierung des Steuersatzes auf reine Biokraftstoffe ein. „Wir sind auf gutem Wege“, so Bleser am vergangenen Freitag zu den laufenden Verhandlungen innerhalb der Koalition. Der Unionsabgeordnete räumte zugleich ein, „dass wir bei den Finanzpolitikern noch Überzeugungsarbeit leisten müssen“. Unter anderem gehe es darum, klar zu machen, dass eine Belebung des Biodieselmarktes Wertschöpfung im Inland schaffe und wichtige Beschäftigungsimpulse setze. Er sei jedoch zuversichtlich, so Bleser, noch vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts Ende März eine Einigung zu erzielen. Der CDU-Politiker räumte zugleich ein, dass die ursprüngliche Zielmarke eines Steuersatzes von 10 Cent/l aller Voraussicht nach nicht erreicht werde. Für die angestrebte Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der reinen Biokraftstoffe sei dies allerdings auch nicht erforderlich. Dafür reiche vermutlich ein etwas höherer Satz aus. Entscheidend sei, dass der geltende Satz von 18 Cent/l deutlich unterschritten werde.
(02.02.2010)
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