EU-Agrarpolitik ist für Aigner Chefsache
BERLIN. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sieht sich in den anstehenden Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in einer Mittlerrolle. Sie verstehe sich als „eine Art Scharnier“ zwischen den traditionellen und den liberalen EU-Mitgliedstaaten, sagte die Ministerin in einem Interview mit dem Presse- und Informationsdienst AGRA-EUROPE. Sie sei mit beiden Seiten im Gespräch, um mögliche Kompromisslinien auszuloten. Aigner kündigte an, sie werde sich vehement gegen Forderungen nach einer einheitlichen Flächenprämie innerhalb der Europäischen Union zur Wehr setzen. Dies werde sie gegenüber dem neuen EU-Agrarkommissar Dr. Dacian C i o l o ş unmissverständlich deutlich machen. Unterschiedliche Voraussetzungen innerhalb der Gemeinschaft hinsichtlich der Pachtpreise, der Lohnkosten oder auch der Lebenshaltungskosten ließen es nicht zu, alle Mitgliedstaaten über einen Kamm zu scheren. Andernfalls drohten gravierende Verwerfungen in der europäischen Landwirtschaft. Die Ministerin will ferner auf eine vollständige Umsetzung der Entkopplung drängen. Hier hätten eine Reihe von Partnerländern Nachholbedarf, während Deutschland mit der entkoppelten regional einheitlichen Flächenprämie gut aufgestellt sei. Aigner räumte ein, dass es bislang weder innerhalb der Bundesregierung noch zwischen Bund und Ländern eine abgestimmte Haltung zur GAP-Reform gebe. Sie sei jedoch zuversichtlich, auf der Grundlage des Koalitionsvertrages innerhalb der ersten Jahreshälfte eine Festlegung treffen zu können. Die Leitplanken dabei seien eine starke Erste Säule, eine gut ausgestattete Zweite Säule sowie die Bewahrung eines gewissen Sicherheitsnetzes, um auf besondere Marktkrisen reagieren zu können. Insgesamt messe sie den Gesprächen zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik einen hohen Stellenwert bei. Aigner: „Das ist eindeutig Chefsache.“
Einseitige Belastung von Betrieben verhindern
Ausdrücklich trat die Ministerin der Befürchtung entgegen, sie könne sich Forderungen nach einer degressiven Ausgestaltung der Direktzahlungen zu eigen machen. Zwar halte sie es für möglich, dass die EU-Kommission erneut einen solchen Vorschlag machen werde; sie werde sich jedoch wie bereits in den Verhandlungen zum Health Check dafür einsetzen, dass es zu keiner einseitigen Belastung von Betrieben komme, versicherte die CSU-Politikerin. Für die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Landwirtschaft misst sie der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete eine entscheidende Rolle bei. Auch deswegen stemme sie sich gegen eine Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete zu Lasten Deutschlands. Keine Priorität ließ Aigner zwischen der Ersten und Zweiten Säule erkennen. Es komme auf die Ausgewogenheit zwischen beiden Säulen an. Eine Absage erteilte Aigner einer Umschichtung innerhalb der nächsten Finanzperiode: „Wir wollen zu Beginn einer Periode Klarheit, über welche Mittel wir für die beiden Säulen verfügen.“ Eindeutig sprach sich die Ministerin zudem gegen eine nationale Kofinanzierung der Direktzahlungen aus.
Haushaltskürzungen unvermeidlich
Ablehnend äußerte sich Aigner gegenüber einem strukturpolitischen Leitbild. Die Landwirte müssten auch künftig selbst entscheiden, „in welcher Form oder auch in welchen Betriebsgrößen sie wirtschaften“. Die Politik solle dabei keine Vorgaben machen. Der Staat habe jedoch die Aufgabe, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass eine flächendeckende Landbewirtschaftung möglich sei. Die Ausgaben für das Sonderprogramm Landwirtschaft sind nach Auffassung der Ministerin vertretbar, um an sich wettbewerbsfähige Betriebe existenzfähig zu halten. Die Zahlungen ließen jedoch keine Rückschlüsse auf künftige Hilfsmaßnahmen des Staates zu. Spätestens für das Jahr 2011 rechnet Aigner mit spürbaren Kürzungen im Agrarhaushalt des Bundes. Gleichzeitig will sie sich jedoch gegenwärtig nicht festlegen, an welcher Stelle es zu Einsparungen kommen wird. Klar sei jedoch, dass ab 2012 die Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) wieder auf 100 Mio Euro zurückgefahren würden
(09.02.2010)
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