Koalition über Solarförderung weiterhin im Streit
BERLIN. Union und FDP sind weiter uneins über die Einspeisesätze für neue Solarstromanlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, übte vergangene Woche scharfe Kritik an Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Einerseits gebe Röttgen vor, durch kürzere Laufzeiten von Kernkraftwerken schneller zu den erneuerbaren Energien zu kommen; andererseits mache er „gerade die wettbewerbsfähigsten Solaranlagen platt“. Die Solar-Pläne der Union träfen vor allem Freiflächen-Anlagen, bei denen Solarstrom heute schon ein Viertel billiger sei als bei Dachanlagen, meinte Kauch. Gleichzeitig nütze eine üppige Eigenverbrauchs-Vergütung vor allem Besitzern von Dachanlagen. Die Zeche zahle der Verbraucher. Wer den Billigmacher Freifläche zugunsten von teuren Dachanlagen zum Erliegen bringe, mache die Stromrechnung nicht billiger, sondern teurer. Damit schade die Union den erneuerbaren Energien, so der FDP-Politiker. Auch der CDU-Vorwurf der Landschaftsverschandelung sei absurd. Ein weiterer Ausbau von Solaranlagen würde gerade einmal 1 % der Fläche benötigen, die heute zur Bioenergieerzeugung genutzt werde. Die Kommunen hätten es mit ihrem Planungsrecht jederzeit in der Hand, landschaftsschädigende Anlagen nicht zu genehmigen. Röttgen plädiert dafür, die Einspeisevergütung für neue Freiflächenanlagen auf Ackerland um 25 % zu senken, Teile der Unionsfraktion wollen solche Anlagen auf Agrarland komplett von der EEG-Förderung ausschließen. Deutlich verbesserte Einspeisebedingungen wollen CDU und CSU hingegen für den Eigenverbrauch von Solarstrom. Kritiker dieses Plans warnen davor, dass Investoren sich eher für kleinere Anlagen entscheiden könnten, um ihre Anlage auf den Eigenverbrauch hin zu optimieren. AgE (22.02.2010)
Diese Seite Drucken – Versenden – Bookmarken
© Copyright 2000 – 2012 raiffeisen.com GmbH & Co. KG
