Nüssel im Gespräch mit EU-Agrarkommissar Cioloş:
Ungleichbehandlung bei den Direktzahlungen beenden!
Berlin/Vehlefanz. „Bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 muss die durch die Health Check-Beschlüsse eingeleitete Ungleichbehandlung bei den Direktzahlungen beendet werden,“ forderte Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) heute bei einem Treffen mit dem neuen EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş. Durch den im Health Check beschlossenen Ansatz einer progressiven Modulation ist eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung der in Ostdeutschland als Mehrfamilienbetriebe geführten Agrargenossenschaften entstanden.
Zukünftig muss nach Ansicht des DRV die Modulation komplett abgeschafft werden. „Vielmehr brauchen wir eine klare politische Entscheidung über die finanzielle Ausstattung der ersten und zweiten Säule, wobei die erste Säule weiterhin eindeutige Priorität haben muss. Insbesondere deshalb, weil die Gewährung von Direktzahlungen zukünftig noch stärker mit den durch die europäische Landwirtschaft einzuhaltenden hohen Produktionsstandards zu begründen sein wird. Eine Differenzierung der Höhe der Direktzahlungen nach Betriebsgröße ist deshalb weniger denn je gerechtfertigt“, so Nüssel.
Die auf dem Agrarsektor tätigen Unternehmen benötigen auf den globalen, volatilen Märkten zudem Wettbewerb stärkende Rahmenbedingungen. Die Marktordnungen als Sicherheitsnetze sind in diesem Zusammenhang weiterhin erforderlich. Gerade auf dem Milchmarkt hat das Jahr 2009 deutlich gezeigt, dass solche Instrumente auch für die vermarktenden Genossenschaften unabdingbar sind. „Es ist wichtig, dass die EU-Kommission solche Sicherheitsnetze zur Verfügung stellt und ausreichend finanziell ausstattet. Außerdem müssen sie mit Augenmass eingesetzt werden, um neue Verwerfungen auf dem Markt zu verhindern“, so der DRV-Präsident. (02.03.2010)
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