FDP drängt auf unbefristete Agrardieselentlastung
BERLIN. Die restriktive Haltung des Bundesfinanzministeriums bei der Agrardieselbesteuerung sorgt weiter für Unmut. Für den Agrarexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Edmund Geisen, ist eine auf lediglich drei Jahre befristete Verlängerung der gegenwärtigen Regelung nicht akzeptabel. Jeder wisse, so der FDP-Politiker, dass die vom Finanzressort zur Begründung angeführte europäische Harmonisierung nicht realistisch sei. Geisen rief Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und die Unionsabgeordneten auf, an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Entfristung festzuhalten. Die FDP-Fraktion werde in diesem Punkt „nicht lockerlassen“. Geisen: „Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit und müssen EU-weit wettbewerbsfähig bleiben.“ Jahrelang habe sich die FDP für eine dauerhafte steuerliche Entlastung beim Agrardiesel stark gemacht, bevor die CDU/CSU diese Forderung in ihrem Wahlkampf übernommen habe. Die Liberalen hätten dafür viel Unterstützung in der Landwirtschaft erhalten. Im Koalitionsvertrag sei eine Entfristung vereinbart worden, bis eine europäische Harmonisierung erreicht ist. Noch auf der diesjährigen Grünen Woche habe sich auch der Koalitionspartner „für diese Entlastung feiern lassen“. Unterdessen bekräftigte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter B l e s e r , seine Entschlossenheit, auf eine Änderung der Vorlage hinzuwirken: „Ich werde für eine unbefristete Entlastung kämpfen“, erklärte der CDU-Politiker in Berlin.
Große Enttäuschung
Eine Korrektur des Gesetzentwurfs mahnte auch der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Friedhelm S c h n e i d e r , an. „Wir werden nicht lockerlassen und weiter darauf dringen, dass der deutsche Agrardieselsteuersatz von 25,56 Cent je Liter auf das niedrige französische Niveau von unter 1 Cent je Liter abgesenkt wird“, kündigte Schneider in einer Presseverlautbarung an. Eine nur befristete Aussetzung der betrieblichen Obergrenze für die steuerliche Entlastung sowie des Selbstbehalts wäre nach den Worten des HBV-Präsidenten nach den bisherigen Ankündigungen aus dem Regierungslager für die Bauern eine große Enttäuschung. Schneider bezeichnete die Wettbewerbsnachteile der deutschen Bauern bei der Agrardieselbesteuerung als unerträglich. Sie müssten deshalb mit der bevorstehenden Änderung des Energiesteuergesetzes beseitigt werden. „Wenn wir damit warten, bis auf EU-Ebene eine Harmonisierung erreicht ist, droht eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag“, warnte der Verbandspräsident. AgE
(09.03.2010)
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