Mitgliedstaaten zeigen Kreativität bei der Auszahlung der Milchprämie
BERLIN. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehen bei der Auszahlung der EU-Milchbeihilfen in Höhe von insgesamt 300 Mio Euro unterschiedliche Wege. Während sich Deutschland für eine flächenorientierte Prämie in Höhe von 21 Euro/ha entschieden hat, richten zahlreiche andere wichtige Produktionsländer die Beihilfe direkt an der Milchproduktion der Landwirte aus. Dazu gehören beispielsweise die Niederlande, wo die Quotenausstattung als Maßstab für die Verteilung der finanziellen Unterstützung aus Brüssel gilt. Grundlage wird laut Informationen des Landwirtschaftsministeriums in Den Haag die Quotenausstattung der Betriebe am 31. März 2010 sein. Auszahlen will man die Prämien im Gesamtvolumen von 24,6 Mio Euro an Hollands Milchviehhalter in der ersten Maihälfte. Anders geht man in Irland vor. Dort werden kleinere Betriebe bevorzugt, denn durch die Bank soll jeder Landwirt unabhängig von der Zahl der Tiere rund 580 Euro erhalten. „Ich glaube, dass ist die optimale Verteilungsmethode, um das Geld den am stärksten von der Krise betroffenen Landwirte zugute kommen zu lassen“, erklärte Landwirtschaftsminister Brendan S m i t h kürzlich das Vorgehen. In Großbritannien wurde vergangene Woche entschieden, wie die EU-Milchprämie zu den Landwirten kommt. Dort hat das Agrarministerium in London für den Landesteil England - in Schottland entscheidet die Regionalregierung selbständig - auf einen Aufschlag von 0,2 Pence (0,22 Cent) pro Liter für die zwischen Oktober 2008 und September 2009 erzeugte Milch erkannt. Um in den Genuss der Beihilfen zu kommen, ist eine Mindestproduktion von 50 000 l notwendig. Für den Einheitssatz von 0,2 Pence hatte sich auch der britische Bauernverband (NFU) ausgesprochen, nachdem das Ministerium zudem über eine Option nachgedacht hatte, für die ersten 100 000 l Milch 0,5 Pence (0,52 Cent) und für darüber hinausgehende Mengen 0,1 Pence (0,11 Cent) zu zahlen.
Nationales Milchprogramm auch in Frankreich
Ebenso wie Deutschland hat sich auch Frankreich neben den EU-Hilfen für ein nationales Milchprogramm entschieden, dessen Finanzvolumen die Unterstützung aus Brüssel übersteigt: Rund 65 Mio Euro macht die Regierung in Paris für diese Hilfen locker. Dabei sollen für die ersten 40 Kühe je 50 Euro sowie für alle darüber hinaus im Bestand vorhandenen Kühe 25,80 Euro gezahlt werden. Kleinere Betriebe profitieren damit überdurchschnittlich von der nationalen Prämie. Diese wird allerdings bürokratischer umgesetzt als in Deutschland und hat Haken und Ösen. So muss in Frankreich ein eigener Antrag mit Informationen über die wirtschaftliche Situation des Betriebes eingereicht werden. Wie die EU-Milchhilfen in Frankreich verteilt werden sollen, ist noch nicht endgültig entschieden.
Noch keine Entscheidung in Polen
Die Aufteilung der Brüsseler Milchhilfen richtet sich nach der Quotenausstattung der EU-Länder. Entsprechend ist Deutschland mit 61,2 Mio Euro größter Empfänger, gefolgt von Frankreich mit 51,1 Mio Euro. Irland liegt zusammen mit Dänemark bei 11,5 Mio Euro beziehungsweise 9,9 Mio Euro im unteren Mittelfeld. Die Dänen halten es bei der Verteilung der Mittel ähnlich wie die Holländer und richten sich nach der Quotenausstattung. Vergleichbar ist das Vorgehen in Litauen. Dort wurde Ende Februar entschieden, dass die EU-Mittel in Höhe von 3,1 Mio Euro auf Basis der verkauften Milchmenge im Wirtschaftsjahr 2008/09 verteilt werden. Die Regelung für die Abrechnung wird jetzt vorbereitet. Im benachbarten Polen war Anfang dieses Monats noch keine Entscheidung zur Verteilung der Gelder gefallen. Die Mitgliedstaaten haben dafür bis Ende März Zeit. Bisher nimmt Deutschland mit der Zahlung eines Hektarbetrags eine gewisse Sonderstellung ein. Dass nicht auch andere Mitgliedstaaten auf solch einen Ansatz verfallen sind, hängt beispielsweise in Irland auch mit der agrarpolitischen Grundausrichtung zusammen. Wer das Regionalmodell nicht für die Auszahlung der EU-Direktzahlungen befürwortet, wird diesem sicher auch nicht bei vergleichsweise kleinen Beträgen wie der EU-Milchhilfen Vorschub leisten wollen. AgE
Umrechnungskurs: 1 £ = 1,1037 Euro
(09.03.2010)
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