Rumpf pocht auf Zusammenlegung der Milchquotengebiete
BERLIN. Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf sieht den Bund bei der Zusammenlegung der Milchquotengebiete in Deutschland in der Pflicht. In einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner erinnert Rumpf jetzt die CSU-Politikerin an die Mitte Februar vom Bundesrat mehrheitlich gefasste Entschließung, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, zum nächstmöglichen Übertragungstermin die rechtlichen Voraussetzungen für eine bundesweite Handelbarkeit von Milchquoten zu schaffen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte nach dem Votum der Länderkammer allerdings deutlich gemacht, die Zusammenlegung nicht gegen den Willen der neuen Länder durchsetzen zu wollen, wo die Milchquotenpreise bisher immer noch deutlich unter dem Westniveau liegen. Die neuen Bundesländer hatten sich im Bundesrat geschlossen gegen die Zusammenführung der Handelsgebiete ausgesprochen. Rumpf betonte demgegenüber in ihrem Schreiben an Aigner, aus ihrer Sicht gebe es für die Beibehaltung der jetzigen Zweiteilung keine überzeugenden Gründe. Eine bundesweite Handelbarkeit für Milchquoten würde alte Grenzen überwinden, die in der Wirtschaftswirklichkeit schon lange überwunden seien, und die Wettbewerbsbedingungen der neuen und der alten Bundesländer weiter angleichen. Dies hätte keinesfalls nur Nachteile für die neuen Länder, deren Kritik die Folgen einer Zusammenlegung erheblich überbewerte, meinte Rumpf. Es sei aus ihrer Sicht falsch, diese Fragen mit anderen bereits gefällten Entscheidungen zu verbinden. Vielmehr sollte eine Bewertung vor dem Hintergrund des Milchquotenausstiegs im Jahr 2015 vorgenommen werden. AgE (15.03.2010)
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