Bundestag beschliesst Agrarhaushalt
BERLIN. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP hat der Bundestag in der vergangenen Woche den Agrarhaushalt des Bundes beschlossen. Der Etat beläuft sich auf 5,836 Mrd Euro. Das bedeutet gegenüber dem Haushalt 2009 einen Zuwachs um knapp 10 %. Dazu beigetragen haben insbesondere zusätzliche Mittel für das Grünlandmilchprogramm. Mit Abstand größter Posten im Budget von Bundesministerin Ilse Aigner bleibt die Agrarsozialpolitik mit 3,8 Mrd Euro. Der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) beläuft sich in diesem Jahr auf 300 Mio Euro. Insgesamt 700 Mio Euro sind für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) vorgesehen. Gegenüber dem ursprünglichen Ansatz bedeutet das allerdings eine Kürzung um 25 Mio Euro. Die Agrarexportförderung wurde auf 6 Mio Euro aufgestockt. Einschließlich der Mittel für Messeauftritte des Bundeslandwirtschaftsministeriums stehen für diesen Bereich 10,5 Mio Euro zur Verfügung. Ministerin Aigner wertete den Haushalt als Beleg für die Verlässlichkeit ihrer Politik. Die Bundesregierung stehe der Landwirtschaft in der Krise bei und investiere zugleich in die Zukunft. Ähnlich äußerten sich die weiteren Redner der Koalition. Demgegenüber warfen Vertreter der Opposition der Regierung Klientelpolitik und eine Vernachlässigung der Verbraucherpolitik vor. Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) setzt die Bundesregierung mit dem Agrarhaushalt ein „Zeichen der Ermutigung“ für die hiesigen Landwirte in ihrer schwierigen wirtschaftlichen Lage.
Grünlandmilchprogramm mit 300 Millionen Euro
Für das Grünlandmilchprogramm stellt der Bund in diesem Jahr 300 Mio Euro zur Verfügung. Diese Summe setzt sich zusammen aus 111 Mio Euro für die Grünlandprämie zugunsten von Milchviehhaltern, 85 Mio Euro für die Kuhprämie und rund 100 Mio Euro für die LUV. Zum Sonderprogramm Landwirtschaft zählt das Agrarressort ferner 25 Mio Euro für das Liquiditätshilfeprogramm sowie weitere 100 Mio Euro für die LUV, für die nach dem ursprünglichen Ansatz lediglich Bundesmittel in Höhe von 100 Mio Euro vorgesehen waren. Das Maßnahmenpaket des Bundes umfasst insgesamt 750 Mio Euro für zwei Jahre. Hinzu kommen rund 60 Mio Euro aus dem EU-Sofortprogramm, die in diesem Jahr als zusätzliche Grünlandprämie gewährt werden. Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) verzeichnet mit 51,5 Mio Euro ein leichtes Plus gegenüber 2009. Das Bundesprogramm Ökolandbau wird erneut mit 16 Mio Euro ausgestattet.
Nötig und wichtig
Aigner hob erneut das Grünlandmilchprogramm als größte Hilfsmaßnahme für die Landwirtschaft in der Geschichte hervor. Entscheidend sei die schnelle und effektive Umsetzung. Die Erhöhung des LUV-Bundeszuschusses habe sich bereits in den diesjährigen Beitragsbescheiden niedergeschlagen. Auf große Resonanz stoße das Liquiditätshilfeprogramm. Das Antragsverfahren sei am 1. März eröffnet worden. Bereits am 9. März habe das Verfahren aufgrund der enormen Nachfrage geschlossen werden müssen. Dies zeige, „wie nötig und wichtig“ diese Maßnahme sei. Für den agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser, folgt der Agrarhaushalt den beiden Grundsätzen der Unionsagrarpolitik, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie der wissenschaftlich basierten Bewertung neuer und innovativer Technologien. Bleser verwies auf die Aufstockung der Mittel für die Agrarexportförderung, die eine wichtige Stütze für klein- und mittelständische Betriebe der Agrar- und Ernährungswirtschaft darstelle. Der Berichterstatter der Union für den Einzelplan 10 im Haushaltsausschuss, Georg Schirmbeck, verteidigte die Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe um 25 Mio Euro im Zuge der Ausschussberatungen. Dies sei gerechtfertigt angesichts der Probleme vieler Bundesländer, die notwendigen Kofinanzierungsmittel bereitzustellen.
Enorme Kraftanstrengung
Für die FDP stellte Hans-Michael Goldmann die enorme finanzielle Kraftanstrengung heraus, die die Mobilisierung von 750 Mio Euro im Bundeshaushalt bedeute. Mit diesem Geld reagiere die Bundesregierung wirksam auf die schwierige Lage vor allem der Milcherzeuger. Das Programm trage dazu bei, eine solide landwirtschaftliche Struktur zu erhalten und die Landwirtschaft für die kommenden Herausforderungen zu wappnen. Goldmann wertete den deutschen Agrarhaushalt als Signal für die anstehende Finanzdebatte in Europa. Es lohne sich, an einem Strang zu ziehen, und es sei möglich, ein starkes Budget für die Landwirtschaft zu sichern. FDP-Berichterstatter Heinz-Peter Haustein sieht in dem Etat ein wichtiges Signal für die Landwirtschaft, die sich auf die Koalition verlassen könne.
Strohfeuer
Mit scharfer Kritik reagierte die SPD auf den Agrarhaushalt. Deren Berichterstatter Rolf Schwanitz bezeichnete das Grünlandmilchprogramm als „gigantisches Klientelprogramm“. Die Bundesregierung betreibe Gießkannenförderung, anstatt problembezogene Hilfe zu leisten. Davon ausnehmen wollte Schwanitz lediglich das Liquiditätshilfeprogramm, mit dem „Geld an der richtigen Stelle“ eingesetzt werde. Fraktionskollegin Waltraud Wolff sprach im Zusammenhang mit dem Grünlandmilchprogramm von einem „Strohfeuer“ und monierte eine ungleiche regionale Verteilung der Mittel, die insbesondere zu Lasten der neuen Länder gehe. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisierte Ministerin Aigner als „tatenlose Ankündigungsministerin“ und warf ihr fehlende Durchsetzungsfähigkeit und Konzepte in der Verbraucherpolitik vor.
Kurieren an Symptomen
Die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Dr. Kirsten Tackmann, hielt der Bundesregierung vor, sie kuriere lediglich an den Symptomen, packe die wirklichen Probleme der Landwirtschaft jedoch nicht an. Deren Lösung sieht Tackmann in einer Einbeziehung sozialer und ökologischer Standards in die Handelsregeln der EU und der Welthandelsorganisation (WTO) sowie einer Stärkung der Rechtsposition der Landwirtschaftsbetriebe gegenüber Dünge- und Pflanzenschutzmittelherstellern, der Verarbeitungsindustrie und dem Lebensmitteleinzelhandel. Konkret forderte die Linken-Politikerin eine massive Aufstockung der Förderung von Erzeugerzusammenschlüssen, des Bundesprogramms Ökolandbau und der Förderung nachwachsender Rohstoffe.
Kritik an Exportförderung
Auch nach Auffassung von Ulrike Höfken beseitigt das Grünlandmilchprogramm nicht die eigentlichen Ursachen der Misere auf dem Milchmarkt. Die bestehen der Grünen-Politikerin zufolge in dem Fehlen geeigneter Marktanpassungsinstrumente. Höfken hielt der Bundesregierung vor, sie führe bewusst Überschüsse auf dem Milchmarkt herbei. Scharfe Kritik übte die Abgeordnete an der Agrarexportförderung. Die Regierung betreibe eine „aggressive Exportpolitik“ zu Lasten von Drittstaaten. Mit der Förderung der Agrogentechnik ignoriere die Bundesregierung schließlich die ablehnende Haltung der Mehrzahl der Verbraucher gegen diese Technologie. Höfken plädierte für eine Politik, die sich an den neuen Herausforderungen orientiere. Dazu zählten Klimaschutz, umwelt- und tiergerechte Erzeugung, gute Ernährung und „vernünftiges Einkommen auf dem Land“. AgE
(22.03.2010)
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