Koalition hat Solarkürzung festgezurrt

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BERLIN. Die einmalige Extra-Kürzung der Einspeisevergütung für neue Solaranlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) tritt wie geplant am 1. Juli mit einem Ausschluss von Anlagen auf Ackerflächen in Kraft. Darauf haben sich maßgebliche Vertreter von Union und FDP geeinigt. Die Koalitionspolitiker vereinbarten allerdings gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf noch einige kleinere Veränderungen. So sollen Investoren von Freiflächenanlagen, die bis zum 25. März 2010 einen Bebauungsplan vorweisen konnten, noch die alten, großzügigeren Einspeisesätze erhalten. Entlang von Bundesautobahnen sollen Freiflächenanlagen in einem 110 m breiten Streifen mit EEG-Förderung möglich sein. Bisher beträgt die Distanz 100 m, Forderungen nach einer Verdoppelung auf 200 m waren laut geworden, nicht zuletzt nachdem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Widerstand gegen die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigt hatte. Bei den Grundvorstellungen der Koalition, die Vergütung für Dachanlagen um 16 % und für Freiflächenanlagen um 15 % zu kürzen, ist es aber geblieben. Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Bleser, sprach von einem Durchbruch und zeigte sich zufrieden mit dem Stopp der EEG-Förderung auf Ackerflächen. Nicht nur werde damit Flächenkonkurrenz vermieden, sondern auch eine Verschandelung der Landwirtschaft verhindert, zu der es sonst gekommen wäre. Der Gesetzentwurf soll nun in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages verabschiedet werden.

Degression steigt bei starkem Zubau nicht so stark wie geplant
Zu den Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf der Koalition, auf die sich die Verhandlungsführer von CDU, CSU und FDP vergangene Woche einigten, gehört auch eine nicht ganz so großzügige Förderung des Eigenverbrauchs von Solarstromanlagenbetreibern. So soll die maximale Anlagengröße für die Eigenverbrauchsförderung von derzeit 30 KW nicht auf 800 KW, sondern nur auf 500 KW erhöht werden. Der zusätzliche ökonomische Vorteil von 8 Cent pro KWh beim Eigenverbrauch von Solarstrom gegenüber der EEG-Vergütung soll nur für eine bestimmte Strommenge gelten, der Rest wird mit dem bisherigen Aufschlag von 3,6 Cent/kWh ausgestattet. Für die ab nächstem Jahr turnusgemäß bevorstehende Kürzung der Einspeisevergütung für neue Solarstromanlagen verständigte sich die Koalition auf geringere Schwankungsmöglichkeiten. Zum 1. Januar 2011 wird die Förderung demnach um 9 % abgesenkt. Überschreitet der Zubau im Beobachtungszeitraum 3500 MW, so steigt die Degression in vier 1000-MW-Schritten jeweils um einen Prozentpunkt, gegenüber 2 % im bisherigen Entwurf.

Kontroverse Anhörung
Der Einigung der Regierungsfraktionen war eine Kontroverse zwischen den Sachverständigen über den vertretbaren Umfang der von der Koalition geplanten Kürzungen der Solarstromförderung vorgangegangen. Bei der Anhörung im Umweltausschuss fanden am vergangenen Mittwoch die Pläne für eine spürbare Reduzierung der EEG-Vergütung Rückhalt bei Holger Krawinkel vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sowie bei Frank Peter von der Prognos AG. Beide warnten vor ungerechtfertigten Belastungen der Verbraucher. Eicke Werner vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme und Wolfgang Seeliger von der Landesbank Baden-Württemberg beschworen hingegen die Gefahren, die von einer zu hohen Senkung der Vergütungssätze ausgehen könnten. Wegen sinkender Renditen würden Betreiber von Photovoltaikanlagen verstärkt auf Billigimporte aus dem Ausland umsteigen.

Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage fördern
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisierte bei der Anhörung die Stärkung der Eigenverbrauchsförderung auf Anlagen mit einer Leistung von mehr als 30 kW. Für die optimale Nutzung der erneuerbaren Energien seien Konzepte erforderlich, die Anreize für einen gesamtwirtschaftlich optimalen Ausgleich zwischen Stromangebot und -nachfrage setzten. Die Förderung des Eigenverbrauchs setze zu unspezifische Anreize und führe teilweise statt zur gewünschten Lenkungswirkung sogar zum gegenteiligen Effekt. Es sei nicht zu erwarten, dass die Solarstromproduzenten alle Verbrauchsvorgänge stets an ihrer Photovoltaikanlage ausrichteten. Folglich müsse das Netz weiterhin dahingehend ausgelegt werden, dass es den erzeugten Strom aus Photovoltaikanlagen vollständig aufnehmen könne, gab der BDEW zu bedenken. Er spricht sich zudem für eine klarere Fassung des Begriffs der Konversionsfläche aus. Da eine stärkere Konzentration des Anlagenzubaus auf Konversionsflächen anzunehmen sei, sollte der Begriff dringend juristisch klargestellt werden. Bereits heute würden in diesem Zusammenhang mehrere Gerichtsverfahren geführt.

NABU: Eingriff in Schutzgebiete ausschließen
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) sprach sich dafür aus, die Entwicklung von Freiflächenanlagen auf bereits versiegelte, anderweitig vorbelastete und naturschutzfachlich unproblematische Standorte zu lenken. Ein Eingriff in Schutzgebiete sei dabei auszuschließen. Die Nutzung von Grünland für Solarparks lehnt der NABU ab. In einer intensiv genutzten Agrarlandschaft komme Grünland eine besondere Bedeutung für den Natur- und Klimaschutz zu. Der NABU unterstützt eine Positivliste von Standorten für Freiflächenanlagen im EEG. Dazu sollten laut seiner Auffassung auch künftig Ackerflächen gehören, wenn diese im Zuge der Anlagenrealisierung in extensiv bewirtschaftetes Grünland umgewidmet und ökologisch aufgewertet werden. Die Förderung des Eigenverbrauchs von Solarstrom sollte laut seiner Auffassung „mit Augenmaß erfolgen“ und bis zur nächsten EEG-Novelle sorgfältig bewertet werden. „Der geldwerte Vorteil in Höhe von 8 Cent gegenüber der Einspeisung erscheint uns aber nicht gerechtfertigt, vor allem weil keine wirksame Netzentlastung zu erwarten ist“, betont der Naturschutzbund, der sich in diesem Punkt mit dem BDEW einig ist.

BSW: Freiflächen sind ein kostengünstiges Marktsegment
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) betonte, Solaranlagen auf Freiflächen seien ein kostengünstiges Marktsegment und wichtiger Bestandteil künftiger integrierter Versorgungskonzepte erneuerbarer Energien. Die Flächeneffizienz bei der Erzeugung von Solarstrom auf landwirtschaftlichen Flächen sei ausgesprochen hoch und mit rund 350 MWh Stromertrag je Hektar um den Faktor 10 bis 30 höher als etwa bei der Biomasseerzeugung. Der Flächenbedarf von Photovoltaik-Freiflächenanlagen sei insgesamt vernachlässigbar, meinte der BSW Solar. Derzeit beanspruchten Freiflächensolaranlagen in Deutschland rund 3 000 ha Fläche. Bleibe es bei einem Marktanteil von 10 % bis 20 % wie in den vergangenen Jahren, würden bis zum Jahr 2020 lediglich 10 000 ha bis 15 000 ha von Freiflächenanlagen in Anspruch genommen. Angesichts von rund 17 Mio ha landwirtschaftlicher Nutzfläche in Deutschland und allein 1,7 Mio ha, die für den Anbau von Energiepflanzen genutzt würden, könne von einer generellen Flächenkonkurrenz der Photovoltaik im Bereich der Landwirtschaft keine Rede sein.

Subventionen als Entschädigung am Horizont
Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) begrüßte die geplante Anpassung der EEG-Vergütung für Photovoltaik. Der Preisrückgang bei Photovoltaikkomponenten sei deutlich stärker ausgefallen, als dies noch vor wenigen Jahren vorhersehbar gewesen sei, und übersteige deshalb die im EEG ohnehin schon vorgesehene Degression der Vergütung. Wichtig sei, dass auch nach dieser EEG-Novellierung ein weiteres Wachstum der photovoltaischen Stromerzeugung mit entsprechender Kostendegression möglich sei. Parallel dazu müsse die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarindustrie durch technische Innovationsleistung mit dem Ziel einer weltweiten Technologieführerschaft sichergestellt werden. In diese Forderung fügt sich ein Sonderförderprogramm der Bundesregierung für die deutsche Solarindustrie ein, von dem vor allem ostdeutsche Hersteller profitieren sollen. Für die Förderinitiative sollen laut Medienberichten in den nächsten drei bis vier Jahren rund 100 Mio Euro aus Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden. AgE (27.04.2010)

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