EU-Agrarminister mit Meinungsspektrum von Stufenmodell bis Status quo
KOPENHAGEN. Die Vorstellungen traditionell und liberal eingestellter EU-Mitgliedstaaten zur Zukunft der EU-Agrarpolitik liegen weit auseinander. Das ist vergangene Woche bei einer internationalen Konferenz unter Beteiligung mehrerer Minister aus wichtigen EU-Mitgliedstaaten in Kopenhagen deutlich geworden. Dort sprach sich der dänische Agrarressortchef Henrik Høegh für mehr Spielraum der EU-Mitgliedstaaten in der Ersten Säule der EU-Agrarpolitik aus. Dazu strebt er eine Umstrukturierung der Ersten Säule in eine Basisprämie einerseits und Aufschläge für besondere Umweltleistungen der Landwirte andererseits an. Zu solchen Umweltleistungen gehören für den Minister beispielsweise Tierschutz, Biolandbau, Maßnahmen zum Klimaschutz und im Energiebereich sowie das Wassermanagement. Die niederländische Landwirtschaftsministerin Gerda Verburg befürwortet, langfristig die Direktzahlungen in zielgenaue Überweisungen an die Landwirte umzuformen, und zwar nicht nur um die Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der EU-Landwirtschaft zu erhöhen, sondern auch um Marktversagen auszugleichen. Das Thema Versorgungssicherheit stellte hingegen Frankreichs Agrarminister Bruno Le Maire in den Vordergrund. Diese sei in der Welt von morgen ein Machtfaktor und die Landwirtschaft ein strategischer Sektor, den man verteidigen werde. „Frankreich akzeptiert nicht, dass die EU-Agrarpolitik bei den Haushaltsverhandlungen der Europäischen Union zur Disposition gestellt wird“, betonte Le Maire vor dem Hintergrund der im kommenden Jahr erwarteten Vorlage der EU-Kommission zur Finanziellen Vorausschau für die Zeit nach 2013.
Cioloş für schrittweise Angleichung in Ost und West
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sprach sich dafür aus, die Modulation, also die Umschichtung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule, abzuschaffen und stattdessen zu einer sachgerechten Aufteilung dieser Gelder auf beide Säulen zu kommen. „Bei der Aufteilung der Mittel sollten wir uns an den derzeitigen Verteilungen orientieren“, sagte die Ministerin. Einbezogen werden sollte die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten. Polens Landwirtschaftsminister Marek Sawicki pochte bei der Höhe der Direktzahlungen für seine Bauern vehement auf eine Gleichbehandlung mit den „alten“ EU-Mitgliedstaaten. „Wenn Deutschland und Frankreich ihre gegenwärtige Position nicht ändern, wird das das Ende der Gemeinsamen Agrarpolitik sein“, sagte Sawicki gegenüber dem Presse- und Informationsdienst AGRA-EUROPE. Eine Entscheidung will der Pole so schnell wie möglich herbeigeführt sehen, und zwar für eine „sehr viel einfachere Agrarpolitik“. Sein Streben nach gerechten und transparenten Kriterien für die Direktzahlungen bekräftigte EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş. Die Frage nach einer ausgewogeneren Verteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten müsse gestellt werden. Gleichzeitig machte der Rumäne deutlich, dass eine solche Umverteilung nicht von heute auf morgen, sondern schrittweise vor sich gehen müsse.
Verburg: Übergangszeit bis zur Zweckbindung der Ersten Säule
Einigkeit herrschte zwischen den Ministern darin, dass ein Sicherheitsnetz für die Landwirte erhalten werden müsse. Als vielleicht schwierigsten Punkt in den Verhandlungen bezeichnete hingegen Verburg die Zukunft und Rechtfertigung der Direktzahlungen. Die Niederländerin, die sich Anfang Juni Parlamentswahlen stellen muss, betonte die Bedeutung der Markterlöse für die Landwirte, die das Hauptgewicht des Einkommens auf den Höfen bilden sollten. Die Forderung nach mehr Zielgenauigkeit der Direktzahlungen verband Verburg neben dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit mit den Gemeinwohlleistungen der Landwirte für die Gesellschaft. Nach ihrer Auffassung kann es zu einer solchen direkten Verknüpfung der Ersten Säule mit Umweltzielen allerdings erst nach einer Übergangszeit kommen. Innerhalb dieser Übergangsphase sollen Änderungen an der Betriebsprämie vorgenommen werden. Dabei bezeichnete sie die Bindung der Betriebsprämien an historische Referenzwerte - dies wird in Holland derzeit praktiziert - als veraltet. Ein „regionaleres Verteilungsmodell“ scheine den Erwartungen eher gerecht zu werden. Verburg machte aber auch Bedenken geltend. „Früher oder später wird eine Flatrate-Zahlung in höheren Bodenpreisen und Pachten münden und letztendlich nur dem Eigentümer nützen“, sagte die Ministerin. Dieses „tote Geld“ werde nur die Produktionskosten erhöhen.
Høegh: „Legitimer Druck zur Verringerung des EU-Agrarbudgets“
Für ein statisches Kombimodell zur Umsetzung der EU-Agrarreform aus dem Jahr 2003 hat sich Dänemark entschieden, dessen Agrarminister ebenfalls mehr inhaltliche Vorgaben für die Erste Säule will. „In Dänemark könnte ich mir beispielsweise das Wassermanagement als einen der Zielbereiche einer neuen Ersten Säule vorstellen“, sagte Høegh. Es sollte jedem Mitgliedsland selbst überlassen bleiben, wo es den Schwerpunkt der Aktivitäten setze, denn jedes Land habe besondere Bedürfnisse. Die Basisprämie in der Ersten Säule könnte nach seinen Vorstellungen eine Regionalprämie sein oder auch nach einer Übergangszeit in eine EU-weit einheitliche Prämie übergehen. Derzeit haben die Dänen einzelne Zahlungen, so für Rinder, noch teilweise gekoppelt. Dänemark - wie Deutschland ein Nettozahler im EU-Haushalt - steht der Brüsseler Agrarpolitik traditionell distanziert gegenüber. So sprach Høegh denn auch von „legitimem Druck zur Verringerung des EU-Agrarbudgets“. Andererseits geht es dem erst seit knapp zwei Monaten amtierenden Minister der Venstre-Partei darum, die Wettbewerbsposition der heimischen Landwirtschaft nicht zu verschlechtern. Høegh ist politisch durch seine Aktivitäten im dänischen Bauernverband geprägt und seine Ernennung im Rahmen einer größeren Kabinettsumbildung war auch als Signal an die Landwirte gewertet worden, dass man sich ihrer Anliegen annehme. Die Venstre-Partei gilt traditionell als Partei der Bauern, hat unter ihnen aber an Gefolgschaft verloren. Die nächsten dänischen Parlamentswahlen sollen in knapp zwei Jahren stattfinden, wenn sich die Diskussionen um EU-Haushalt und Agrarpolitik in einer entscheidenden Phase befinden dürften.
Le Maire: Bauern nicht Spekulanten ausliefern
Le Maire als Vertreter Frankreichs, des größten Nettoprofiteurs der EU-Agrarpolitik, wehrte sich dagegen, Verbindungen zwischen Haushalts- und Agrarpolitik zu ziehen. Eine Absage erteilte er auch einer Kofinanzierung der Direktzahlungen. Stark machte er sich hingegen für eine Regulierung der Agrarmärkte und nahm dabei insbesondere die Spekulation an den Börsen aufs Korn. Die Spekulation sei bei Agrarprodukten „genauso stark, wenn nicht noch stärker“ als bei Finanzprodukten. „Wir werden nicht akzeptieren, unsere Bauern Spekulanten auszuliefern“, so der Minister. Auf Nachfrage wurde allerdings deutlich, dass es ihm an konkreten Rezepten mangelt. Frankreich wolle die Spekulation eindämmen; sie auszurotten, sei unmöglich. Als Instrumente dafür nannte er Versicherungen für die Agrarproduzenten als individuellen sowie die staatliche Intervention als kollektiven Schutz. Dem Minister schwebt zudem eine „effizientere Lagerhaltung“ vor. Er erinnerte dabei an eine Konferenz in St. Petersburg im Juni 2009 zum verbesserten Bestandsmanagement, an der neben Russland unter anderem China, Brasilien und Indien teilgenommen hätten. „Das kann Europa nicht ignorieren“, sagte Le Maire mit Blick auf die russischen Bestrebungen zu Veränderungen am internationalen Getreidehandel.
Agrarpolitik billiger als Reparaturbetrieb
Die Produktionskomponente der Agrarpolitik betonte auch der Europaabgeordnete George Lyon, der im Europaparlament zuständige Berichterstatter des Landwirtschaftsausschusses. „Meiner Meinung nach ist die Ernährungssicherung weiterhin eine der fundamentalen Anforderungen an die Gemeinsame Agrarpolitik“, betonte der Liberale aus Schottland, wo anders als in England die Prämien betriebsindividuell auf historischer Basis ausgezahlt werden. Die Bedeutung der Umweltvorschriften sieht Lyon schon dadurch gegeben, dass laut seiner Einschätzung der Umfang der jetzigen EU-Agrarproduktion wohl auch auf 50 % bis 60 % der Fläche erreicht werden könne - wenn man sämtliche Umweltvorschriften über Bord werfe. Dann aber wären die Umweltkosten für die Reparatur der entstandenen Schäden höher als die Aufwendungen für die Agrarpolitik, meinte Lyon. Mit Blick auf die Verteilung der Agrarstützung warb der Schotte für eine „faire Abmachung“ mit den neuen Mitgliedstaaten auf der Grundlage objektiver Kriterien.
Marktorientierung und Gemeinwohl
EU-Agrarkommissar Cioloş erneuerte in Kopenhagen seine Mahnung, zur Reform der EU-Agrarpolitik erst über Inhalte, dann über Geld zu sprechen. Zur künftigen Ausgestaltung der Ersten Säule und deren Wechselwirkung mit der Politik zur ländlichen Entwicklung hielt sich Cioloş bedeckt, erklärte aber, beide Säulen müssten sich ergänzen und klar voneinander unterscheidbar sein. Der Vorsitzende vom Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments, Prof. Paolo De Castro aus Italien, erinnerte an die während der Amtszeit des ehemaligen EU-Agrarkommissars Dr. Franz Fischler eingeleiteten Reformen als Wendepunkt von produktionsorientierter zu entkoppelter Stützung. Dies sei die Basis für nachhaltiges Wirtschaften, bei dem es um Marktorientierung und um die Bereitstellung von Leistungen für das Gemeinwohl gehe. AgE
(04.05.2010)
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