EU-Kommission fordert 265 Millionen Euro zurück
BRÜSSEL. Im Rahmen der turnusmäßigen Rückforderung unsachgemäß verwendeter Agrargelder durch die Europäische Kommission hat sich zuletzt Großbritannien als Hauptsünder entpuppt. Die Summe der neuerlichen Beanstandungen beträgt über alle Mitgliedstaaten hinweg 265,0 Mio Euro. Davon verlangt Brüssel 189,4 Mio Euro allein von England zurück, weitere 33,7 Mio Euro von Nordirland. Als Gründe werden unter anderem Fehler im System zur Identifizierung beihilfefähiger Flächen, Schwächen bei den betreffenden Kontrollen sowie falsche Berechnungen von Beihilfen und Sanktionen genannt. Wie die Kommission am vergangenen Freitag außerdem mitteilte, hat Ungarn 11,0 Mio Euro an Mitteln aus dem EU-Agrarhaushalt zurückzuzahlen, da bei der Kalkulation des Ankaufspreises für Weißzucker falsche Wechselkurse und ein nicht korrekter Umsatzsteuersatz angewendet wurden. Auch Deutschland ist wieder betroffen, allerdings erneut in einem vergleichsweise geringem Umfang: Wegen Fehlern bei der Anerkennung von Erzeugerorganisationen im Bereich Obst und Gemüse, der Überschätzung von Produktionswerten und unzulässigen Zahlungen im Zusammenhang mit der Anlage von Obstbäumen soll Berlin 6,9 Mio Euro an den EU-Haushalt zurücküberweisen. Weitere 2,5 Mio Euro werden fällig aufgrund technischer und organisatorischer Versäumnisse bei der Kontrolle der beihilfefähigen Flächen und der Cross-Compliance-Regeln. Österreich muss rund 1,8 Mio Euro nach Brüssel überweisen; die Vorwürfe an Wien betreffen vor allem Maßnahmen in der ländlichen Entwicklung sowie beim Finanzaudit. Zu den diesmal aufgeführten Sündern zählen außerdem Dänemark, Finnland, Luxemburg, die Slowakei, Slowenien und Spanien. EU-Agrarkommissar Dr. Dacian C i o l o ş betonte die Wichtigkeit des Instruments Rechnungsabschluss. „Wir arbeiten hart für eine bestmögliche Kontrolle der Agrarausgaben, um zu gewährleisten, dass Steuergelder nicht vergeudet werden“, sagte der Rumäne. AgE (19.07.2010)
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