Happach-Kasan: Koalition bringt Abkehr von der Nulltoleranz auch im Alleingang
BERLIN. Sollte die EU-Kommission in diesem Herbst keine eigenen Vorschläge zur Beseitigung der Nulltoleranz gegenüber Spuren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Saatgut und Futtermitteln vorlegen, will die Koalition im nationalen Alleingang handeln. Das hat die agrarpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Dr. Christel Happach-Kasan, gegenüber dem Presse- und Informationsdienst AGRA-EUROPE angekündigt. Sie befürwortet einen Schwellenwert für unbeabsichtigte Verunreinigungen von GVO, die in der EU noch nicht zugelassen sind, eine Regelung, die beispielsweise auch die Schweiz kennt. Eine akzeptable Alternative ist für sie die Festlegung einer technischen Anleitung. „Ich bin mir mit dem Unions-Agrarsprecher Peter Bleser einig, dass wir noch in diesem Jahr eine Abkehr von der Nulltoleranz brauchen“, betonte Happach-Kasan. In der EU-Agrarpolitik warnte sie davor, im Dialog mit Frankreich die nationalen Anliegen Deutschlands aus den Augen zu verlieren. „Wir müssen unsere eigenen Interessen berücksichtigen und dürfen unsere Position als größter Nettozahler in Brüssel nicht weiter ausbauen“, mahnte die Liberale, die damit rechnet, dass der Anteil der Agrarausgaben am EU-Haushalt weiter sinkt.
Warten auf Entkopplung in Frankreich
Frankreich ist derzeit der größte Nutznießer der EU-Agrarpolitik aufgrund der starken Rückflüsse aus dem Brüsseler Haushalt an seine Bauern. Anders als Deutschland hat der Nachbar einige seiner Prämien, so für die Rinderhalter, gekoppelt gelassen. Hier sieht Happach-Kasan eine Bringschuld der Franzosen: „Bevor man zusammen mit Paris auftritt, muss Frankreich seine Hausaufgagen machen, nämlich die Entkopplung einführen“, forderte die Agrarsprecherin der Liberalen. Was die Einsparungen im Bundeshaushalt angeht, zeigte sie sich auf einer Linie mit dem Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Robert Kloos, der angesichts von bevorstehenden Einsparungen von 100 Mio Euro in der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" hier für bundesweit geltende Prioritäten wirbt.
Gegen EU-Regeln für Risikoversicherung
Aufgrund der starken Rolle, die Frankreich Markteingriffen in der Agrarpolitik zukommen lässt, zeigte sich Happach-Kasan skeptisch, ob das zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und ihrem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire im September angestrebte gemeinsame Positionspapier zur EU-Agrarpolitik tatsächlich zustande kommt. Anders als Deutschland wolle Frankreich in die EU-Agrarpolitik die Förderung einer Risikoversicherung in der Landwirtschaft einbauen. „Das möchten wir nicht in der Gemeinsamen Agrarpolitik haben, das kann man national regeln“, betonte Happach-Kasan. Zudem hob sie die Position der Liberalen hervor, die Marktstützung für die Landwirtschaft nicht weiter auszubauen und die Exportsubventionen zu beseitigen. Die Intervention solle nur in Extremsituationen als Sicherheitsnetz für die Landwirte dienen.
„Schleswig-Holstein war immer produktiver als Bayern“
Dass Deutschland zwar voll entkoppelt hat, regional aber auch nach dem Ende des Gleitflugs regional unterschiedliche Prämienhöhen gelten, hält Happach-Kasan für gut begründbar: „Entkopplung heißt ja nichts weiter, als dass in der EU die Direktzahlung nicht mehr an eine bestimmt Produktionsschiene gebunden ist. Trotzdem müssen wir feststellen, dass Schleswig-Holstein immer produktiver war als Bayern“, sagte die aus dem nördlichsten Bundesland stammende Abgeordnete. Damit sei durchaus gerechtfertigt, dort als Ausgleich höhere Direktzahlungsbeiträge zu überweisen. Happach-Kasan: „Die prämienorientierte Produktion wollen wir nicht, sondern wir wollen die standortgerechte Produktion. Und das wird über entkoppelte Beiträge besser verwirklicht als über die spezielle Förderung.“
EU-Positionierung und Waldgesetz als Pluspunkte
Trotz der Turbulenzen, die Union und FDP koalitionsintern seit Schaffung der christlich-liberalen Koalition durchgemacht haben, zeigte sich Happach-Kasan zufrieden damit, in der Agrar- und Forstpolitik einiges auf den Weg gebracht zu haben. Pluspunkte sind für sie dabei die Positionierung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik, die Verabschiedung des novellierten Bundeswaldgesetzes und der Erhalt der Entlastung beim Agrardiesel. Fortschritte sieht sie auch beim Thema Biotechnologie: „Wir haben erreicht, dass im Bereich Gentechnik die Bundesregierung in Brüssel nicht mehr automatisch gegen alles stimmt, sondern dass sie entsprechend den Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) stimmt, also wissensbasiert handelt.“ Die von Union und FDP im Koalitionsvertrag geforderte Prozesskennzeichnung versteht Happach-Kasan unter dem Motto „Der Weg ist das Ziel“. „Auch wenn die Umsetzung nicht sofort möglich ist, machen wir über eine solche Diskussion den Menschen deutlich, dass wir über die Zeit ‚Im Märzen der Bauer die Rösslein anspannt’ hinaus sind. Damit ist schon viel erreicht“, betonte die FDP-Agrarsprecherin. Nach ihrer Einschätzung lässt sich aus der Ablehnung der Gentechnik politisch kein Kapital schlagen.
Ermäßigte Mehrwertsteuer für Blumen soll bleiben
Zum Agrarhaushalt des Bundes gestand Happach-Kasan ein, einige ihrer Vorstellungen, so den Verzicht auf die „Kuhschwanzprämie“, nicht durchgesetzt zu haben. Laut ihrer Auffassung hat die Koalition mit dem vom Kabinett beschlossenen Haushalt die Situation in den Griff bekommen. „Es wird natürlich noch eine ganze Menge an Feinsteuerung dabei sein, die wir noch mal aufgreifen müssen“, so die Liberale mit Blick auf den Herbst. Das Sparen werde weitergehen. Keine große Reform, wohl aber Anpassungen in einzelnen Punkten, befürwortet Happach-Kasan bei den Mehrwertsteuersätzen. „Die Unterschiede zwischen Maultier- und Mauleselprodukten in der steuerlichen Bewertung leuchten mir nicht ein. Und auch bei der Karotte und dem Karottensaft sehe ich das nicht richtig ein“, sagte sie mit Blick auf die unterschiedlichen Abgaben. In der jetzigen wirtschaftlichen Aufschwungphase wolle sie aber „ungern in die Wettbewerbsbedingungen hineingehen“. Am ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Gartenbauprodukte will sie in jedem Fall festhalten. Ansonsten befürchtet sie Wettbewerbsnachteile gegenüber Holland wie auch gegenüber Importen aus Übersee.
Ausmaß der Maiswirtschaft regional nicht mehr umweltverträglich
Deutliche Kürzungen befürwortet Happach-Kasan beim Bonus für nachwachsende Rohstoffe (Nawaro-Bonus), wenn 2012 die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft treten soll. „Wir haben inzwischen eine Maiswirtschaft in Deutschland, die in bestimmten Regionen schon Ausmaße hat, die nicht mehr natur- oder umweltverträglich sind. Wir haben über 2 Mio ha Mais, das ist meines Erachtens schon mehr, als wir brauchen können. Die Nutzung von Reststoffen aus der Land- und Ernährungswirtschaft muss attraktiver werden“, sagte die Biologin, die außerdem eine Konkurrenz zwischen tierhaltenden Betrieben und EEG-Betrieben sieht. „Wir wollen den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und gerade die energetische Nutzung von Biomasse, aber die vom jetzigen Gesetz verursachten Wettbewerbsverzerrungen müssen abgemildert werden.“ Den Anbau nachwachsender Rohstoffe über die reguläre Einspeisevergütung hinaus speziell zu vergüten, hält die FDP-Agrarsprecherin für falsch. AgE
(10.08.2010)
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