Klöckner: Auf Ackerflächen hat die Nahrungsmittelproduktion Vorrang
KIRCHBERG. Ackerflächen sollen landwirtschaftlich genutzt werden und nicht als Standort für Solaranlagen dienen. Darin waren sich die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Julia Klöckner, und der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser vergangene Woche in Kirchberg einig, wo der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau vor Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien die aktuelle Situation der diesjährigen Ernte erläuterte. Durch den Aufbau von Solaranlagen auf Ackerflächen gehe eine wichtige Wertschöpfungsquelle für die Landwirtschaft verloren, betonte Bleser. Nach Einschätzung von Klöckner muss die Nahrungsmittelproduktion auf landwirtschaftlichen Arealen Vorrang vor anderen Nutzungsmöglichkeiten haben. Immerhin sei bis zum Jahr 2050 mit einem Mehrbedarf an Nahrungsmitteln in Höhe von bis zu 70 % zu rechnen. Daher wolle sie sich auch für den Erhalt der Finanzmittel in der Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einsetzen, versprach die Staatssekretärin. Daneben sollten auch Ausgleichsflächen künftig landwirtschaftlich genutzt werden können. Zum Thema Biopatentierung stellte Klöckner fest, die Vergabe von Schutzrechten dürfe nicht dazu führen, dass allgemeine biologische Güter nicht mehr nutzbar seien. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Leo B l u m , erteilte der Biopatentierung „eine klare Abfuhr“. Beim „Brokkoli-Patent“ versuchten einige Firmen mit Lebewesen Geld zu machen, das den Unternehmen nicht zustehe. Außerdem sollten die Bauern und Verbraucher nicht in die Abhängigkeit einiger Biotechnologie-Unternehmen geraten.
Dank an die Politiker
Kritik übte Blum an der aktuellen Regelung der Flächenprämien in Deutschland. Er sehe keinen Grund dafür, dass die Landwirte in Schleswig-Holstein im Mittel um 80 Euro pro Hektar höhere Prämien erhielten als Betriebe in Rheinland-Pfalz. Dieses Ungleichgewicht müsse im Rahmen der GAP-Reformen 2013 beseitig werden. Darüber hinaus dankte der Verbandschef der Politik für ihre Unterstützung bei der Beitragsentlastung zur agrarsozialen Unfallversicherung. Diese habe den Landwirten „gerade in Zeiten geringer Einkommen sehr geholfen“. Seinen Dank äußerte Blum außerdem dafür, dass sich Klöckner und Bleser für eine Festschreibung des Steuersatzes bei Agrardiesel stark gemacht hätten. Ziel müsse allerdings die Harmonisierung des Agrardieselsteuersatzes auf EU-Ebene sein, hob der Verbandspräsident hervor. Klöckner erläuterte, wie schwer es gewesen sei, den Agrardieselsteuersatz auf Dauer festzuschreiben. Das sei zwar insbesondere in Anbetracht der Wettbewerbssituation gerechtfertigt gewesen; dennoch gebe es einige Abgeordnete, die diese Zusammenhänge negierten. AgE
(12.08.2010)
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