Verluste in der Landwirtschaft durch Hochwasser und Unwetter
Wasserläufe ziehen sich allmählich zurück - Ausmaß der Schäden noch nicht vollständig erfasst - Soforthilfe als zinsgünstige Darlehen geplant - Ausbau des Hochwasserschutzes weiter vorantreiben - Größere Wasserrückhalteflächen gefordert - Prüfung von Unterstützung nach Oder-Hochwasser im Mai - Katastrophenerlass nach Sommerunwetter in Baden-Württemberg
BERLIN. In den deutschen Hochwassergebieten an Neiße, Oder und Spree ist mit den Aufräumarbeiten begonnen worden. Die Schäden in Sachsen und Brandenburg sind dabei noch nicht vollständig erfasst. Laut Auskunft des Sächsischen Landwirtschaftsministeriums wurden 700 ha Grünland und 700 ha Ackerland im Freistaat überflutet. Staatliche Hilfen soll es nach Ressortangaben für Privatpersonen und Unternehmen in Form von zinsgünstigen Krediten geben. Auch betroffene Landwirte will die Regierung auf diese Weise unterstützen. Für das vergangene Wochenende waren neue Niederschläge im Gebiet der Elbe und ihrer Nebenflüsse in der Sächsischen Schweiz und im Osterzgebirge, an der Neiße und an der Spree vorausgesagt worden. „Dann kann es in den nächsten Tagen zu einem erneuten Anstieg der Pegel kommen“, warnte der Dresdener Landwirtschaftsminister Frank K u p f e r . Nach Informationen des Landeshochwasserzentrums könnten im Einzelfall zwölfstündige Niederschlagshöhen von 15 mm bis 35 mm eintreten. Bis zum Wochenende sei die Wasserführung aller Fließgewässer des Vorhersagegebietes allmählich zurückgegangen, meldete das Zentrum.
EU und Bundesregierung sagen Unterstützung zu
Bundesinnenminister Thomas d e M a i z i è r e sprach sich für eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Katastrophenbekämpfung aus. Mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw T i l l i c h vereinbarte de Maizière, eine Schadensbilanz aufzustellen. Viele Betroffene richteten ihre Hoffnung nun auf den Bund, erklärte der Innenminister. Nun sei zu prüfen, wer versichert sei und wer nicht. Ein anderer Fall sei gegeben, wo Versicherungen einen Vertrag abgelehnt hätten. All dies sei im Einzelnen zu prüfen. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel B a r r o s o , versicherte in einem Schreiben an Bundespräsident Christian W u l f f , „dass die Kommission engagiert ist, um alle verfügbaren Instrumente auf europäischer Ebene zu mobilisieren, um die von dieser Naturkatastrophe betroffenen Menschen zu unterstützen." Ähnliche Schreiben schickte Barroso an die Präsidenten Polens und Tschechiens.
Deichrückverlegungen und Polderflächen
„Sachsen wird auch in den kommenden Jahren den Hochwasserschutz weiter zügig vorantreiben“, betonte Landwirtschaftsminister Kupfer. Das sei die Lehre aus der erneuten Flutkatastrophe. Seit 2002 habe Sachsen 357 Mio Euro in die wichtigsten Hochwasserschutzprojekte investiert. Neben technischem Hochwasserschutz setze der Freistaat auch auf Rückhaltung von Wasser in den Entstehungsgebieten. Als Hochwasserentstehungsgebiete seien 8,5 % der Landesfläche ausgewiesen. Auf etwa einem Drittel der Ackerfläche in Sachsen fördere das Land Agrarumweltmaßnahmen, die zu einem besseren Wasserrückhalt beitrügen. Ebenso seien im Rahmen des sächsischen Hochwasserschutzinvestitionsprogramms Deichrückverlegungen und Flutpolder vorgesehen. Auch in den kommenden Jahren werde Sachsen weiter in den Hochwasserschutz investieren, unterstrich Kupfer. Bis 2015 sollen die Gesamtinvestitionen im Hochwasserschutz 1 Mrd Euro betragen.
Dämme in Brandenburg haben gehalten
Obwohl einige der alten Deiche überströmt wurden, haben alle Dämme in Brandenburg gehalten, wie das Potsdamer Landwirtschaftsministerium mitteilte. Dank vieler freiwilliger Helfer, die Sicker- und Quellstellen fachgerecht verbaut hätten, sei kein Mensch zu Schaden gekommen, unterstrich Umweltministerin Anita T a c k . "Wie nach dem jüngsten Oder-Hochwasser werden wir die Hochwasserabwehr auswerten und Schlussfolgerungen ziehen“, erklärte Tack. Der Brandenburger Katastrophenschutzstab stellte laut Regierungsangaben seine Arbeit ein. Sollte in der betroffenen Region weiterer Unterstützungsbedarf auftreten, werde dieser über das Lagezentrum Brand- und Katastrophenschutz des Innenministeriums abgewickelt. Die Entwicklung der Pegelstände und die meteorologischen Vorhersagen für das Einsatzgebiet stünden dort weiter unter Beobachtung.
Erhöhte Pegelstände auch an der Elbe
Trotz der anhaltend starken Niederschläge in den Einzugsgebieten von Elbe und Mulde sowie Saale und Unstrut rechnete das Schweriner Landwirtschaftsministerium für das vergangene Wochenende nicht mit einer problematischen Hochwassersituation in den Elbregionen Mecklenburg-Vorpommerns. Aufgrund der zum Teil erheblichen Niederschläge im südlichen Teil des Einzugsgebietes der Elbe seien leicht erhöhte Wasserstände erwartungsgemäß eingetreten. Weite Bereiche des Deichvorlandes würden somit für eine längere Zeit überflutet. Landwirtschaftsminister Dr. Till B a c k h a u s appellierte an die Bauern, ihre Tiere von gefährdeten Weiden fernzuhalten. „Viele Tierhalter haben das bereits getan und der Situation entsprechend verantwortungsbewusst gehandelt“, betonte der Minister. Wasserstände im Bereich der Alarmstufen seien zum Wochenende nicht erwartet worden.
Kritik von Umweltschützern
Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Prof. Dr. Beate J e s s e l , erklärte anlässlich der Hochwasserereignisse: „Technischer Hochwasserschutz, insbesondere Deichsanierungen auf den bestehenden Trassen, wird auch in Zukunft allein nicht ausreichen, um mögliche Hochwasserkatastrophen abzuwenden.“ Nur ausgedehnte Flussauen könnten als natürliche Rückhaltebecken den Abfluss großer Wassermassen stetig verlangsamen und damit das Hochwasserrisiko im gesamten Flusslauf verringern. Dies gelte gerade auch für die betroffenen Flüsse Oder und Neiße, an denen durch Deichbau abschnittsweise mehr als 90 % der ehemaligen Überflutungsflächen verlorengegangen seien. Nicole M a i s c h von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen berichtete, höhere Deiche und größere Stauwerke verlagerten die Probleme nur flussabwärts. Wenn sie brächen oder überspült würden, stiegen Gefahren und Schäden um ein Vielfaches. Der Hochwasserschutz in Deutschland müsse mit neuen Konzepten angegangen und den Flüssen mehr Raum gegeben werden. Immer noch gingen mehr Auen und Überschwemmungsgebiete verloren, als zurückgewonnen würden.
Keine Schadenersatzansprüche bei Flutungsflächen
Beim Oderhochwasser in diesem Frühjahr waren zur Entlastung der Oderdeiche auf polnischer und auf deutscher Seite die Polder im Nationalpark Unteres Odertal geflutet worden. "Wenn Landwirten durch diese Polderflutung nachweisbar ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, wird das Land prüfen, wie den Landwirten auch ohne rechtliche Verpflichtung geholfen werden kann. Bislang liegen uns jedoch keine diesbezüglichen Anträge vor", sagte Brandenburgs Umweltministerin Tack vergangene Woche und widersprach damit anderslautenden Presseberichten. Die Flutungspolder zwischen der Oder und der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße könnten zusammen rund 100 Mio cbm Wasser aufnehmen und würden regelmäßig geflutet, wenn die Oder Hochwasser führe und ein kritischer Pegel überschritten werde. Vom Frühjahr bis zum Herbst würden diese Flächen landwirtschaftlich als Grünland genutzt. Der Landrat des Landkreises Uckermark hatte in einem Schreiben an Tack die entstandenen Schäden durch die Polderflutung beim letzten Oder-Hochwasser im Mai auf rund 2,3 Mio Euro geschätzt. Die betroffenen Landwirte wüssten, dass es sich bei den Grünlandflächen um Polder handele und seien rechtzeitig über die bevorstehende Flutung unterrichtet worden, betonte die Ministerin. Ein Rechtsanspruch auf Schadenersatz bestehe grundsätzlich nicht. Darüber hatte die Ressortchefin den Landtag bereits nach dem Hochwasser informiert.
Steuerliche Erleichterungen für Unwettergeschädigte
In Baden-Württemberg hatten schwere Unwetter im Juni und Juli zu großen Schäden in der Landwirtschaft und bei privaten Haushalten geführt. Wie das Stuttgarter Finanzministerium vergangene Woche erklärte, waren alle Landkreise betroffen, teilweise mit einer Schadensquote von bis zu 90 % beim angebauten Getreide. Auch der Obst- und Weinbau melde erhebliche Schäden. Dies führe zu existenziellen Bedrohungen der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe. Die baden-württembergische Finanzverwaltung wolle nun alle steuerlichen Möglichkeiten zugunsten der Betroffenen voll ausschöpfen. „Durch den sogenannten Katastrophenerlass werden die Finanzämter angewiesen, alle möglichen Billigkeitsmaßnahmen zur Hilfe der betroffenen Landwirte und Bürger zu ergreifen“, erklärte Finanzminister Willi S t ä c h e l e . Im Einzelnen umfasse die Hilfe Maßnahmen wie eine erleichterte zinslose Stundung von bereits fälligen Steuerforderungen oder die Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer. Seien unmittelbar durch das Naturereignis Buchführungsunterlagen vernichtet worden oder verlorengegangen, würden hieraus steuerlich keine nachteiligen Folgen gezogen, betonte Stächele. AgE (19.08.2010)
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