Brunner für Halbierung der InVeKoS-Kontrollen
Für Abbau der Prüfdichte auf 2,5 Prozent „zumindest in Mitgliedstaaten mit geringeren Verstößen wie beispielsweise in Deutschland“ - CSU-Politiker will bei der Agrarministerkonferenz in Lübeck mit EU-Agrarkommissar Cioloş vor allem über Bürokratieabbau sprechen - Vorschriften zu Klärschlamm, Natura 2000 und Tierseuchen sollen für Cross Compliance entfallen
MÜNCHEN. Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut B r u n n e r will durchsetzen, dass die Landwirte in der Europäischen Union weniger Vorschriften einhalten müssen, ohne Gefahr zu laufen, Direktzahlungen gekürzt zu bekommen. In einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse A i g n e r konkretisiert Brunner seine Forderungen nach einem Bürokratieabbau zugunsten der Bauern. So verlangt er eine Absenkung der Kontrollen im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) von einem Anteil von 5 % auf 2,5 % der Betriebe, „zumindest in Mitgliedstaaten mit geringeren Verstößen wie beispielsweise in Deutschland“. Sollte es zu bedeutenden Auffälligkeiten kommen, seien nach den bestehenden Mechanismen die Kontrollquoten ohnehin zu erhöhen. Cross Compliance habe sich inzwischen zu einem undurchsichtigen, selbst für Experten nicht mehr überschaubaren „Bürokratiemonster“ entwickelt und müsse deshalb grundlegend entschlackt werden. Brunner fordert, dass Vorschriften zur Ausbringung von Klärschlamm, zum Vogelschutz und zur Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) sowie zu den Tierseuchen künftig nicht mehr Bestandteil von Cross Compliance sind. Zur Sprache bringen will Brunner diese Forderungen bei der nächsten Agrarministerkonferenz, die unter dem Vorsitz von Schleswig-Holsteins Ressortchefin Juliane R u m p f vom 6. bis 8. Oktober in Lübeck stattfindet. Für das Treffen in der Hansestadt hat sich EU-Agrarkommissar Dacian C i o l o ş angesagt. Nach dem Willen Brunners soll der Bürokratieabbau im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem Rumänen stehen.
Für weniger Agrarstatistik
Wenig effizient und nicht zielführend sind nach Einschätzung des bayerischen Agrarministers die Prüfungen sogenannter Dokumentationspflichten wie beispielsweise für die Düngung und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Zahlungen im Wein- und im Waldbereich sollten nach dem Dafürhalten Brunners nicht mehr von Cross Compliance betroffen sein. Aber auch die Maßnahmen der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik verursachen laut Einschätzung des Ministers „inzwischen einen nicht mehr darstellbaren Verwaltungsaufwand“. Ansatzpunkte für einen einfacheren Verwaltungsvollzug sieht der CSU-Politiker in der Programmierung und bei der Programmabwicklung, etwa durch eine Verringerung des „strategischen Überbaus“, in einem vereinfachtes Monitoring sowie bei der Begleitung und Bewertung der Maßnahmen. Kritik übt Brunner in seinem Schreiben an Aigner an der seiner Meinung nach „inzwischen selbst von den Experten nicht mehr überblickbaren Fülle an agrarstatistischen Anforderungen“, die auf den Prüfstand gestellt werden soll. Ein Sprecher Aigners begrüßte das Ziel Brunners einer Vereinfachung der EU-Agrarpolitik. Der Bürokratieabbau gehöre auch zu den Zielen Aigners. Zu einzelnen vom bayerischen Minister gemachten Forderungen wie der Halbierung der InVeKos-Kontrollen hat sich das Berliner Agrarressort aber noch nicht offiziell positioniert. Dies sind im Übrigen auch Vorschläge, die auf Brüsseler Ebene zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden müssten. AgE (27.08.2010)
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