EU: Haushaltskürzung durch die Hintertür
BRÜSSEL. Entwicklungen im aktuellen EU-Agrarhaushalt könnten auf eine indirekte Budgetkürzung für 2010 hinauslaufen. Die Europäische Kommission wird es nach eigener Einschätzung bis zum Ende des Haushaltsjahres Mitte Oktober voraussichtlich nicht schaffen, über den Buchführungsabschluss genügend Mittel von den Mitgliedstaaten zurückzufordern, um die Vorgaben der EU-Finanzminister und des Europaparlaments einzuhalten. Das geht aus dem jüngsten Frühwarnbericht hervor, der in der vergangenen Woche bekannt wurde. Die Lücke müsste dann über nicht verwendete Posten beispielsweise aus dem Bereich Marktmaßnahmen gedeckt werden. Aufgrund der stabilen Preissituation bei den wichtigsten Agrarprodukten und den deshalb vorhandenen Restmitteln für Marktmaßnahmen dürfte die Kommission keine Probleme haben, das Defizit auszugleichen. Anders sähe es allerdings aus, wenn beispielsweise die Milchintervention wie im vergangenen Jahr auf vollen Touren liefe: Im vergangenen Jahr hätte eine ähnliche Entwicklung mutmaßlich zu Problemen geführt. Unter dem Strich ergibt sich durch diese Übung, dass im Agrarhaushalt 2010 am Ende mit weniger Geld gewirtschaftet wurde, als auf dem Papier stand. Im Buchführungsabschluss prüfen EU-Finanzexperten regelmäßig, ob die nationalen Zahlstellen verlässliche, vollständige und korrekte Angaben gemacht haben. Die dabei ermittelten Ergebnisse sind allerdings nicht endgültig: Die Kommission behält sich das Recht vor, Ausgaben zu einem späteren Zeitpunkt zurückzufordern, wenn sich herausstellt, dass Beihilfen nicht in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften gezahlt wurden. Das geschieht dann in einem zweiten Schritt mit dem sogenannten Konformitätsabschluss.
Verfehlung des Ziels wahrscheinlich
Die Finanzminister hatten bei der Festlegung des Agrarhaushalts 2010 darauf bestanden, dass durch das Auffinden von Unregelmäßigkeiten in der Buchführung 310 Mio Euro eingetrieben werden sollten. Das sind zwar 180 Mio Euro weniger als 2009 vorgesehen waren, aber 230 Mio Euro mehr als die Kommission empfohlen hatte. Bis Ende April wurden auf diese Weise nur 16,8 Mio Euro herbeigeschafft - ein Vielfaches dessen hätte aufgebracht werden müssen, um im Zeitplan zu bleiben. Auch wenn in den kommenden Monaten weitere Zuflüsse erwartet werden, dürfte es nicht reichen, um die Zielmarke von 310 Mio Euro einzuhalten. Ferner fielen die sogenannten zweckgebundenen Einnahmen mit insgesamt 522,7 Mio Euro bislang relativ gering aus: Im vergangenen Haushaltsjahr wurde bereits Ende März mehr als das Vierfache dieser Summe verbucht. Diese Mittel wurden 2009 jedoch weitgehend aufgebraucht, so dass lediglich 141,5 Mio Euro nach 2010 übertragen werden konnten. Hinzu kamen bis Ende April 188,8 Mio Euro aus dem Konformitätsabschluss, ferner 92,4 Mio Euro aus Unregelmäßigkeiten sowie 100 Mio Euro durch die Superabgabe für Milchquotenüberschreitungen.
Einsparungen bei Milch erwartet
Die Töpfe für Marktmaßnahmen waren Ende April noch gut gefüllt. Insgesamt stehen 2010 für die diversen Bereiche 4 395,3 Mio Euro zur Verfügung. Davon waren bis zum Stichtag 30. April 1 264,7 Mio Euro ausgegeben - 241,4 Mio Euro weniger, als machbar gewesen wären, um den Haushaltsplan einzuhalten. Besondern deutlich fiel diese sogenannte „Unterimplementierung“ in den Bereichen Milch und Nahrungsmittelprogramme aus. Für Milch und Milchprodukte wurden bis Ende April lediglich 265,2 Mio Euro aufgewendet; das waren rund 155 Mio Euro weniger als möglich, um im grünen Bereich zu bleiben. Insgesamt stehen für den Milchsektor in diesem Jahr 943,1 Mio Euro auf Abruf, davon 300 Mio Euro im Rahmen des Ende 2009 kurzfristig eingerichteten Milchfonds. Die Kommission nutzt die Gelegenheit des Frühwarnberichts, um einmal mehr auf die im Jahresvergleich deutlich verbesserte Marktlage hinzuweisen. Sie erwartet in diesem Bereich deshalb Einsparungen.
Nahrungsmittelhilfe verzögert
Für Nahrungsmittelprogramme - darunter insbesondere die umstrittene Finanzierung der Lebensmittelverteilung an arme EU-Bürger - wurden während der ersten sechs Monate des Haushaltsjahrs nicht einmal 52 Mio Euro ausgegeben, obwohl gut 161 Mio Euro veranschlagt waren. Grund sind Verzögerungen beim Anlauf der Bedürftigenhilfe. Milchprodukte aus der Intervention werden beispielsweise erst seit Mai an innereuropäisch arbeitende Hilfsprogramme abgegeben. Bis zum Ende des Haushaltsjahrs sollen sich die Ausgaben jedoch beschleunigen. Weitere Mittel im ein- oder zweistelligen Millionenbereich stauten sich in den Töpfen für Getreide, Verarbeitungsprodukte, Olivenöl, Textilpflanzen, Absatzförderung sowie Rind- und Kalbfleisch auf. Schneller als gedacht flossen dagegen Gelder für Obst- und Gemüse sowie Weinbauprodukte. Für Zucker wurde sogar deutlich mehr ausgegeben als insgesamt veranschlagt, auch wenn sich der Posten mit 9,7 Mio Euro vergleichsweise gering ausnimmt. Die Kommission geht davon aus, dass die vorgesehene Abgabe von Zucker unter der Bedürftigenhilfe 11 Mio Euro einbringen und damit die Bilanz wieder gerade rücken dürfte.
Restrukturierungsfonds gefüllt
Eine annähernde Punktlandung wurde mit den Ausgaben für Schweine- und Geflügelfleisch, Eier, Imkerei und sonstige tierische Produkte erzielt. Dort waren am 30. April mit 62,2 Mio Euro lediglich 0,4 Mio Euro mehr verbraucht als zu diesem Zeitpunkt vorgesehen. Insgesamt stehen für diese Warengruppe 136,1 Mio Euro zur Verfügung - hauptsächlich für Exporterstattungen. Den größten Batzen des Agrarbudgets machen erwartungsgemäß die Direktzahlungen aus: Insgesamt sind für die Landwirte 2010 Beihilfen in Höhe von 39 273,0 Mio Euro vorgesehen. Der Großteil davon wurde bis Ende April bereits ausgeschüttet. In den Restrukturierungsfonds für den Zuckersektor zahlten die Mitgliedstaaten im November 2009 die zweite Tranche in Höhe von 606,8 Mio Euro für die Saison 2008/09. Ferner konnten mit 768,3 Mio Euro an zweckgebundenen Einnahmen rund 50 Mio Euro mehr als ursprünglich geplant von 2009 nach 2010 übertragen werden. Deshalb stehen für 2010 insgesamt 1 375,1 Mio Euro zur Verfügung. Abzüglich bereits erfolgter Beihilfen zur Umstrukturierung beziehungsweise Diversifizierung in Höhe von 91,1 Mio Euro verblieben Ende April 1283,9 Mio Euro im Fonds. AgE
(30.08.2010)
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