Rot-grün lässt in der Energiepolitik die Muskeln spielen
BERLIN. Nach dem Verlust der Mehrheit im Bundesrat muss sich die Bundesregierung in Sachen Energiepolitik auf geballten Widerstand neuer Länder-Allianzen einstellen. Eine Phalanx von Umweltministern aus neun Bundesländern, darunter das schwarz-rot regierte Thüringen und das vom Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen geführte Saarland, stellen sich gegen die von Bundeskanzlerin Angela M e r k e l angestrebte Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und warnen vor Versäumnissen bei der Förderung erneuerbarer Energien. In Berlin präsentierten dazu am vergangenen Freitag die neun Länder gemeinsam „10 Kritikpunkte zum angekündigten Energiekonzept der Bundesregierung“. Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister Johannes R e m m e l , der auch für die Umweltpolitik zuständig ist, sieht für die Gegner der Laufzeitverlängerung im Bundesrat eine Mehrheit und kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, falls die Länder bei den Entscheidungen in der Atompolitik außen vor bleiben. Mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien verlangte der Grünen-Politiker „kleine, flexible Kraftwerke“, statt auf Großkraftwerke zu setzen. Gerade Stadtwerke und Kommunen hätten massiv in erneuerbare Energien investiert. Ihre Investitionssicherheit dürfe nicht beeinträchtigt werden. Remmel forderte die Bundesregierung auf, ihr Energiekonzept offenzulegen. Einige Pflöcke für dieses Konzept will die Regierung in diesen Tagen einschlagen; offiziell vorgestellt wird die Energiestrategie voraussichtlich Ende September. Spätestens dann dürften sich die Umweltminister von SPD und Grünen aus den Ländern wieder zu Wort melden.
Stromnetz als Achillesverse
In dem energiepolitischen Papier der neun Länder wird neben der Kritik an der Laufzeitverlängerung eine fehlende Lösung von Infrastrukturproblemen moniert. Die Achillesverse für den Ausbau der erneuerbaren Energien sei das Stromnetz. Die schon heute feststellbare massive Verzögerung bei der Verlegung neuer Stromleitungen behindere sowohl den Ausbau erneuerbarer Energien als auch den Stromaustausch mit dem europäischen Ausland. Erst wenn die Fragen des Netzausbaus und der Netzintegration beantwortet seien, könne ein Energiekonzept in sich stimmig sein. Getragen wird das in Berlin vorstellte Papier von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland sowie den drei Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen. Nach Auffassung der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Margit C o n r a d ist eine Zustimmung des Bundesrates in der Atompolitik auf alle Fälle notwendig. Schließlich handele es sich um eine „Auftragsverwaltung des Bundes“. Bei Änderungen daran seien die Länder zu beteiligen, betonte die SPD-Politikerin mit Blick auf die angestrebten Laufzeitverlängerungen.
Bessere Anreize für den Wärmemarkt gefordert
Kritik wird in dem Papier der neun Länder an den Weichenstellungen für den Heizungsmarkt laut. Es fehle bisher insbesondere an einer überzeugenden Strategie für die energetische Sanierung der Bestandsbebauung und an besseren Anreizen zum Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmebereich. Die Umweltministerin des Saarlandes, Simone P e t e r , verlangte mit Blick auf die Förderung der erneuerbaren Energien eine Verstetigung der staatlichen Unterstützung für den Umbau des Wärmemarktes und kritisierte die Kürzungen beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (MAP). Außerdem fordern die Minister und Senatoren mehr Entschlossenheit beim Energiesparen. Die Bundesregierung strebe zwar eine Verdoppelung der Energieeffizienz bis 2020 gegenüber 1990 an und wolle den Stromverbrauch bis zum Ende des Jahrzehnts gegenüber 2005 um 11 % senken, habe aber mit dem gerade verabschiedeten Energieeffizienzgesetz noch nicht einmal eine Eins-zu-eins Umsetzung der EU-Richtlinie vorgenommen. Damit könne der stetig steigende Stromverbrauch nicht gesenkt werden, heißt es in dem Papier. AgE
(31.08.2010)
Diese Seite Drucken – Versenden – Bookmarken
© Copyright 2000 – 2012 raiffeisen.com GmbH & Co. KG
