Friedrich: Freihandel darf Standards nicht aushebeln

Auf die Chancen eines transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens (TTIP) für die europäische Agrarwirtschaft hat Bundeslandwirtschaftsminister Dr. Hans-Peter Friedrich hingewiesen. Eine weitere Öffnung des US-Markts biete nicht zuletzt für deutsche Agrarerzeugnisse neue Absatzmöglichkeiten, sagte der Minister in einer Fragestunde vom Verband Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) am vergangenen Donnerstag in Berlin. Vor allem die milchverarbeitende Industrie könnte seiner Einschätzung nach von einem Freihandelsabkommen mit den USA profitieren.

Friedrich bekräftigte zugleich die europäische Forderung, das eigene Verbraucherschutzniveau zu sichern. „Wir werden bei unseren Standards keine Abstriche machen“, versicherte der CSU-Politiker. Nur solche Waren dürften auf den hiesigen Markt kommen, die die geltenden Anforderungen erfüllten. Friedrich bekannte sich grundsätzlich zum Agrarexport, aus dem mittlerweile mehr als ein Drittel der landwirtschaftlichen Einkommen resultiere. Der Erfolg, den die Branche in den letzten Jahren auf den internationalen Märkten erzielt habe, komme damit direkt den Landwirten zugute. Der Minister räumte zugleich ein, dass der Ausbau der Veredlung in Deutschland regional zu Umweltproblemen geführt habe, etwa in Form einer erhöhten Nitratbelastung des Grundwassers. Mit einer Reform der Düngeverordnung werde man versuchen, das Problem zu lösen, so Friedrich.

Er bekräftigte sein Ziel, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) weiterzuentwickeln, wies aber darauf hin, dass dafür zunächst die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssten. Sein Haus werde demnächst ein Konzept zur Weiterentwicklung der GAK vorlegen, kündigte der Minister an. AgE (21.01.2014)