Direktzahlungen bieten keine Handhabe zur Steuerung des Strukturwandels

Keinen nennenswerten Einfluss auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft schreibt der Präsident des Thünen-Instituts, Prof. Folkhard Isermeyer, den EU-Direktzahlungen zu. Der Strukturwandel sei ein Kernelement einer wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung und werde wesentlich vom technischen Fortschritt und den damit einhergehenden Produktivitätsverbesserungen getrieben, sagte der Wissenschaftler bei der öffentlichen Anhörung der des Bundestagsernährungsausschusses zum Entwurf der Bundesregierung für ein Direktzahlungen-Durchführungsgesetz gestern in Berlin. Diese Entwicklung sei weltweit zu beobachten und habe mit Direktzahlungen nichts zu tun. Vor diesem Hintergrund biete eine Kappung oder Degression der Zahlungen keine Handhabe, den Strukturwandel zu beeinflussen. Für gerechtfertigt hält Isermeyer allerdings eine Staffelung der Direktzahlungen, um kleinen Betrieben bei einem allmählichen Ausstieg aus den Direktzahlungen den Übergang zu erleichtern.

Ähnlich wie der TI-Präsident äußerte sich Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens. Der CDU-Politiker richtete den Fokus auf die bisherige Biogasförderung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Diese habe wesentlich dazu beigetragen, dass das Engagement nicht-landwirtschaftlicher Investoren gestwachsen sei, und bedürfe dringend einer Korrektur. Aeikens bekräftigte seine Auffassung, dass darüber hinaus am ehesten eine Neujustierung des Bodenrechts geeignet sei, nicht gewollten Entwicklungen in der Agrarstruktur zu begegnen.

Zustimmung erhielt der Minister vom Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Werner Hilse. Der Bauernverband werde sich mit eigenen Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Grundstückverkehrsgesetzes in die Diskussion einbringen, kündigte Hilse an. AgE (09.04.2014)