Schwerin will Bürger und Kommunen an Windkrafterträgen beteiligen

Mit Blick auf zunehmende Akzeptanzprobleme für die Energiewende hat sich der Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, für eine stärkere Beteiligung von Bürgern und Kommunen an den finanziellen Erträgen neuer Windkraftanlagen ausgesprochen. Auf der 5. Handelsblatt Jahrestagung „Erneuerbare Energien“ erklärte Pegel heute in Berlin, der Widerstand gegen den Bau neuer Windkraftanlagen gehe in Mecklenburg-Vorpommern derzeit vorwiegend von zwei Gruppen aus: Die eine sperre sich prinzipiell gegen die Errichtung solcher Anlagen und sei daher argumentativ kaum zu erreichen. Die andere Gruppe lehne den Neubau solcher Anlagen ab, weil sie ihrerseits keine Vorteile für den Einzelnen oder die eigene Gemeinde sehe.

Um diese Bürger beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien mitzunehmen und Vorurteile abzubauen, arbeite die Schweriner Landesregierung an einem Bürger- und Kommunalbeteiligungsgesetz, das erstmals in Deutschland die zwingende Einbeziehung der regional ansässigen Bevölkerung vorschreiben solle, erklärte der Minister. Seinen Angaben zufolge ist derzeit geplant, bis zu 20 % der Erträge aus der Windkraft an die Gemeinden im Umkreis von 5 km um die Anlage auszuschütten.

Vorbild für das geplante Landesgesetz sei eine entsprechende Regelung in Dänemark, so Pegel. Diese könne jedoch nicht ohne weiteres auf den deutschen Rechtsrahmen übertragen werden, weshalb noch etliche juristische Hürden genommen werden müssten. Ein Entwurf solle allerdings noch in diesem Herbst dem Schweriner Landtag vorgelegt werden. AgE (26.08.2014)