Diverse agrarrelevante Themen im Bundesrat

Der Bundesrat wird sich bei seiner Sitzung an diesem Freitag auch mit verschiedenen agrarrelevanten Gesetzen und Verordnungsvorlagen befassen. Auf der Tagungsordnung stehen unter anderem die Novellen zum Weingesetz, zum Agrarstatistikgesetz und zum Bundesimmissionsschutzgesetz sowie das Gesetz zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Darüber hinaus wird die Länderkammer Stellungnahmen zu verschiedenen Mitteilungen der EU-Kommission abgeben, so zu deren Bericht über unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette sowie zur EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030.

Kern der geplanten Weingesetzänderung ist, dass Deutschland künftig auch den Weinabsatz in anderen EU-Mitgliedsländern fördern kann. Die Agrarstatistiknovelle sieht die Einführung neuer Erhebungsmerkmale vor; diese beziehen sich unter anderem auf die berufliche Qualifikation des Betriebsleiters, die Form der Umsatzbesteuerung, die Bodenbearbeitung und -erhaltung, die im Umweltinteresse genutzte Fläche sowie die Wirtschaftsdüngerausbringung. Bei geflügelhaltenden Betrieben soll die Statistik künftig auf die Zahl der Haltungsplätze und nicht auf die Tierzahl abgestellt werden. Mit der zwölften Novelle zum Bundesimmissionsschutzgesetz wird die Umstellung der Biokraftstoffquote auf eine Treibhausgasquote geregelt. Geplant ist bekanntlich, die Treibhausgasquote zum 1. Januar 2015 bei 3,5 % zu starten.

Mit dem Gesetz über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der GAP werden die geänderten EU-rechtlichen Vorgaben zu den Grundanforderungen an die Betriebsführung und zu den Standards für den Erhalt von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, den Cross-Compliance-Auflagen, umgesetzt. Des Weiteren sollen damit datenschutzrechtliche Anforderungen an die Abwicklung der EU-Direktzahlungen konkretisiert werden. Dies betrifft insbesondere die Datenströme zwischen Landwirten, Zahlstellen und Fachüberwachungsbehörden. AgE (16.09.2014)