EU-Krisenhilfen lassen Direktzahlungen schrumpfen

Die für das EU-Haushaltsjahr 2015 anstehende Kürzung der Direktzahlungen um voraussichtlich 1,3 % zwecks Auffüllung der Krisenreserve wird wohl zum Großteil nicht erstattet. Die Europäische Kommission verabschiedete heute für das neue EU-Haushaltjahr ein Berichtigungsschreiben, das in diese Richtung zielt. Darin hält die Brüsseler Behörde ausdrücklich daran fest, dass die bereits versprochenen Markteingriffe in dreistelliger Millionenhöhe zur Abmilderung des russischen Importverbots ausschließlich über die 433 Mio Euro schwere Krisenreserve gedeckt werden sollten - und nicht über anderweitig verfügbare Mittel im Agrarhaushalt.

Zuflüsse in Höhe von 465 Mio Euro, die sich zu einem großen Teil aus der hohen Superabgabe wegen Milchquotenüberlieferungen im Wirtschaftsjahr 2013/14 ergeben, werden faktisch abgeschöpft und in andere Haushaltsbereiche eingespeist, beispielsweise in die humanitäre Hilfe oder Energieprojekte - dem Vernehmen nach gegen den Willen von EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos .

Damit stünden in der Krisenreserve für eventuell weitere Ausgaben im Haushaltsjahr 2015 weniger als 100 Mio Euro zur Verfügung. Die Umschichtung muss in den weiteren Haushaltsverhandlungen, die sich mindestens bis Ende November hinziehen, von Rat und Europaparlament bestätigt werden. AgE (17.10.2014)