Bundesregierung lehnt Kurswechsel in der Milchmarktpolitik ab

Die Bundesregierung lehnt einen Kurswechsel in der Milchmarktpolitik weiterhin strikt ab. „Neue staatliche oder halbstaatliche Mengenregelungen werden von der Bundesregierung nicht unterstützt, auch nicht im Fall der aktuell zu beobachtenden Entwicklungen auf dem Milchmarkt“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Maria Flachsbarth, auf einer Veranstaltung des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) heute in Berlin. Ihren Ausführungen zufolge gibt es zu dem seit Jahren eingeschlagenen Deregulierungskurs in der Milchmarktpolitik keine realistische Alternative. Ziel sei es, den landwirtschaftlichen Unternehmen eine von staatlichen Einflüssen freie Entwicklung zu ermöglichen.

Nach Auffassung der Staatssekretärin ist das mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) noch ausgeweitete Sicherheitsnetz für den Milchbereich ausreichend. So sei die Höchstmenge für die Intervention von Butter zum Festpreis von 30 000 t auf 50 000 t angehoben worden. Den Zeitraum für die Intervention von Butter und Magermilchpulver habe man um einen Monat bis zum 30. September eines Jahres verlängert. Flankiert würden diese Marktmaßnahmen durch die private Lagerhaltung von Butter, Magermilchpulver und Käse. In außergewöhnlichen Marktkrisen könne die EU-Kommission schnell und flexibel weitere erforderliche Maßnahmen ergreifen.

Mit einer Besserung der Lage auf dem Milchmarkt rechnet das Bundeslandwirtschaftsministerium laut Flachsbarth für das dritte Quartal 2015. Voraussetzung dafür seien geringere Zuwächse in der Milcherzeugung der wichtigsten Exportregionen, Nachfrageerhöhungen durch steigende Beschäftigung und Einkommen sowie damit einhergehend höhere Preise für Milchprodukte. AgE (27.11.2014)