Schmidt will rechtssichere Anbauverbote

Sein Ziel eines flächendeckendes Anbauverbots für gentechnisch veränderte Pflanzen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bekräftigt. In einer auf Antrag der Grünen-Fraktion durchgeführten Aktuellen Stunde im Bundestag betonte der Minister heute, dass nach seiner Überzeugung ein rechtssicherer Ausstieg am ehesten mit einer länderspezifischen Regelung zu erreichen sei.

Der Minister begründete seine Auffassung mit schwerwiegenden Grundrechtseinschränkungen im Bereich der Berufsausübungsfreiheit und des Eigentumsschutzes, die mit der Umsetzung der Opt-out-Regelung verbunden seien: „Je genauer ein Anbauverbot auf die Besonderheiten vor Ort eingeht, desto rechtssicherer ist es.“ Demgegenüber berge eine pauschale Regelung erhebliche rechtliche Risiken.

Ausdrücklich hob der Minister seine Gesprächsbereitschaft bei der Gestaltung des Entwurfs zur Änderung des Gentechnikgesetzes hervor. Man sei in einem sehr frühen Stadium der Gesetzgebung; die Abstimmung der Bundesressorts habe noch nicht begonnen.

In der Debatte übte die Opposition scharfe Kritik am vorliegenden Ministeriumsentwurf. Für die Grünen warnte Harald Ebner vor einem Flickenteppich beim Gentechnikanbau in Deutschland und dem Ende der Gentechnikfreiheit. Linken-Agrarsprecherin Dr. Kirsten Tackmann hielt dem Minister vor, er ignoriere die einmütigen Forderungen der Länder nach einem bundesweiten Anbauverbot. AgE (27.02.2015)