Schmidt will rechtssichere Anbauverbote

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat seinen Gesetzentwurf für ein Anbauverbot von Gentechnikpflanzen in Deutschland verteidigt. „Wir brauchen eine Regelung, die einer gerichtlichen Überprüfung standhält“, so der Minister auf einer Veranstaltung des Deutschen Bauernbundes (DBB) am Dienstag in Potsdam.

Schmidt begründete die vorgesehene Übertragung der Zuständigkeit für Anbauverbote auf die Länder mit der notwendigen Rechtssicherheit. Man könne nicht „mit einem Fingerschnippen“, den Gentechnikanbau bundesweit untersagen. Stattdessen müssten in jedem Einzelfall zwingende Gründe vorgebracht werden. Diese seien nun einmal nicht pauschal, sondern am ehesten auf regionaler Ebene herzuleiten, betonte der CSU-Politiker.

Vehement wies Schmidt den Vorwurf zurück, er wolle die Gentechnik „durch die Hintertür“ einführen. „Mein Ziel ist ein bundesweites Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen“, bekräftigte der Minister. Genau deshalb habe er diesen Vorschlag eingebracht.

Unterdessen forderte die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf eine „schnelle einheitliche gesetzliche Regelung für ganz Deutschland“. Die Ministerin hob in einer Presseverlautbarung hervor, dass Bayern eindeutig eine einheitliche nationale Lösung bevorzuge. Für den Fall, dass der Bund damit aber nicht zu Rande komme, würde Bayern laut Scharf „notfalls auch von einer Verbotsmöglichkeit für den Freistaat Gebrauch machen.“ AgE (13.03.2015)