Bauernverbände drängen auf Entbürokratisierung

Für den landwirtschaftlichen Berufsstand in Deutschland, den Niederlanden und Belgien steht die Entbürokratisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an der Spitze der agrarpolitischen Agenda. In einem gemeinsamen Positionspapier kritisieren der Deutsche Bauernverband (DBV), der niederländische Bauernverband (LTO) und der belgische Bauernverband (Boerenbond) insbesondere das Greening als „zu aufwändig und praxisfremd“. In ihrem Papier, das die drei Präsidenten Joachim Rukwied, Albert Jan Maat und Piet Vanthemsche in Amsterdam unterzeichnet haben, legen die Verbände konkrete Vorschläge zur Vereinfachung vor.

Darin warnen die drei Bauernverbände zudem davor, mit der EU-Nitratrichtlinie Strukturpolitik zu betreiben. Gefordert wird die Erhaltung einer standortangepassten, pflanzengerechten Nährstoffversorgung und höhere Ressourceneffizienz. In ihrer jetzigen Form verhindere dies die Nitratrichtlinie jedoch.

Nicht in Frage gestellt werden dürfe der Naturschutz auf freiwilliger Basis. Dies müsse bei der Überprüfung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) berücksichtigt werden. In Natura-2000-Gebieten müssten Landbesitzer und -nutzer bei allen Vorhaben frühzeitig eingebunden werden.

Einmütig sprechen sich die Präsidenten gegen nationale politische Alleingänge im Tierschutzrecht aus. Ihrer Auffassung nach verzerren einseitige nationale Gesetzgebungen den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt. AgE (09.04.2015)