Gentechnikvorschlag kommt in den nächsten Wochen

Die Europäische Kommission wird „in den kommenden Wochen“ einen Vorschlag zur Änderung des Zulassungsverfahrens gentechnisch veränderter Organismen (GVO) vorlegen - in Einklang mit früheren Absichtserklärungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das hat ein Sprecher der Brüsseler Behörde heute auf Anfrage bestätigt. Juncker hatte im Rahmen seiner Bewerbung für das Präsidentenamt versichert, den politischen Bedenken gentechnikkritischer Mitgliedstaaten stärker Rechnung tragen zu wollen.

Ein mittlerweile durchgesickerter Entwurf bestätigt bereits zuvor kursierende Informationen, wonach Juncker in Anlehnung an das unlängst beschlossene „Opt-out“-Verfahren für den GVO-Anbau nun auch eine Renationalisierung der Vermarktung von transgenen Lebens- und Futtermitteln anstrebt. Verbote sollen danach nicht auf Sicherheitsbedenken zurückgeführt werden dürfen. Begründet wird der Vorstoß mit der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten sich in der Vergangenheit niemals auf eine klare Mehrheit für oder gegen die Zulassung eines Produkts einigen konnten und die Entscheidung deshalb regelmäßig an die Kommission zurückgefallen sei. Die Ausnahme sei damit zur Regel geworden, heißt es.

Die Kommission geht davon aus, Verwerfungen des Binnenmarktes vermeiden zu können, indem Vermarktungsverbote auf solche Produkte begrenzt bleiben würden, die ohnehin kennzeichnungspflichtig sind, also einen GVO-Anteil mehr als 0,9 % aufweisen. AgE (17.04.2015)