Die Botschafter der Vereinigten Staaten, Kanadas, Argentiniens und Brasiliens bei der EU haben in einem Brief an die Europäische Kommission ihre ernsthaften Bedenken gegenüber den durchgesickerten Plänen für nationale Vermarktungsverbote gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zum Ausdruck gebracht. Sie fordern in dem jetzt bekanntgewordenen Papier eine frühe Einbindung aller Interessenträger, einschließlich der EU-Handelspartner, sollten tatsächlich Rechtsvorschläge auf den Weg gebracht werden. Wir vertrauen auf die Kommission, zu gewährleisten, dass sämtliche erwogenen Optionen in vollem Einklang mit den Verpflichtungen der EU gegenüber der Welthandelsorganisation stehen, heißt es in dem Schreiben.
Auch der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) sieht Gefahren für die Handelspolitik. Das Vorhaben läuft den Grundsätzen des einheitlichen, freien Binnenmarktes zuwider, monierte DRV-Präsident Manfre Nüssel in einem eigenen Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der freie Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sei eine grundlegende Errungenschaft der Gemeinschaft, die auf keinen Fall in Frage gestellt werden dürfe. Würden Drittländer dem Beispiel der Europäischen Union folgen und die Einfuhr sicherheitsbewerteter Produkte aus beliebigen Gründen verbieten, hätte dies gravierende Folgen für alle exportorientierten Branchen und gefährliche Auswirkungen auf das internationale handelspolitische Umfeld, so Nüssel. AgE
(19.04.2015)