Handelsausschuss verlangt Transparenz beim Investorenschutz

Die Handelspolitiker im Europäischen Parlament fordern eine grundlegende Reform des Investorenschutzes in EU-Handelsabkommen. Das ist laut dem Berichterstatter Bernd Lange eine der zentralen Aussagen eines Entschließungsentwurfs, den der Handelsausschuss anlässlich der laufenden Gespräche der EU mit den USA über Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gestern verabschiedet hat.

In der Resolution verlangen die Europaparlamentarier unter anderem ein neues System zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. In diesem System sollen unabhängige, öffentlich berufene Richter in transparenten Verfahren ihre Urteile fällen. „Diese Resolution ist der Anfang vom Ende der intransparenten Schiedsstellen“, erklärte der SPD-Politiker.

In dem Entschließungsentwurf pochen die Abgeordneten ferner darauf, dass die EU ihre Standards in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Gesundheit, Tiergesundheit, Umwelt und Soziales und Datenschutz nicht aufgeben dürfe. Gleichzeitig räumt der Ausschuss ein, dass die EU und die USA beträchtliche Fortschritte bei der gegenseitigen Anerkennung von Produktstandards und der Arbeit an gemeinsamen transatlantischen Standards erreichen könnten. Voraussichtlich Anfang Juni wird der Entwurf dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt. AgE (01.06.2015)