Kommission genehmigt deutsche Beihilfen für schnelles Internet

Die Europäische Kommission hat der von Deutschland geplanten Förderung für den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsinternets auch im ländlichen Raum grünes Licht gegeben. Wie die Brüsseler Behörde heute mitteilte, steht die 3 Mrd Euro schwere Regelung, mit der ein flächendeckender Zugang zu Breitbanddienstleistungen erreicht werden soll, im Einklang mit den EU-Vorschriften. Der Plan leiste einen Beitrag zu den Zielen der Digitalen Agenda der EU und wahre dabei gleichzeitig den Wettbewerb im Binnenmarkt, hieß es.

„Diese Beihilferegelung wird schnellere Breitbanddienste in die deutschen Regionen bringen, in denen es an privaten Investitionen mangelt“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Sie leiste ferner einen Beitrag zur Schaffung eines echten digitalen Binnenmarkts.

Laut Kommission können private Anbieter und Gemeinden über ein Internetportal Fördermittel in Zielgebieten beantragen, in denen nur ein grundlegender Breitbandzugang verfügbar ist und für die nächsten drei Jahre keine privaten Investitionen in schnelle Netze geplant sind. Ziel sei es, Haushalten und Unternehmen eine Downloadrate von mindestens 30 Mbit/s und in den meisten Fällen sogar 50 Mbit/s zu ermöglichen.

Allerdings schreibt die Kommission vor, auf den Einsatz der sogenannten Vectoring-Technologie zu verzichten. Durch die dabei erfolgende Bündelung von Anschlüssen werde Wettbewerbern der physische Zugang zu einzelnen Teilnehmeranschlussleitungen versperrt. Die Behörde zeigt sich überzeugt, dass die Ziele der Maßnahme in jedem Fall auch ohne diese Technologie erreicht werden könnten. Die Auflage soll aber zu einem späteren Zeitpunkt erneut geprüft werden. AgE (16.06.2015)