Opposition wirft Schmidt Untätigkeit vor

In bislang nicht gekannter Schärfe hat die Opposition Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt attackiert. Sowohl die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, als auch Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff warfen dem Minister in der heutigen Debatte zum Agrarbericht Untätigkeit in wesentlichen Politikbereichen vor.

Tackmann beklagte das Fehlen eines Agrarleitbildes der Bundesregierung und damit einhergehend eine richtungslose Agrarpolitik. Insbesondere den aus ihrer Sicht gefährlichen Entwicklungen auf dem Bodenmarkt schaue der Minister tatenlos zu. Dabei gebe es Bereiche, die vom Bund oder zumindest bundeseinheitlich geregelt werden könnten. Zudem müssten angesichts der Tierseuchengefahr dringend Obergrenzen für Tierbestände an Standorten und in Regionen gesetzlich definiert werden.

Auch Ostendorff vermisst schlüssige Antworten auf die Frage, wohin sich die hiesige Landwirtschaft entwickeln solle. Der Grünen-Politiker rief den Minister dazu auf, einen Masterplan zum Tierhaltungsumbau vorzulegen. Für den Milchmarkt verlangt Ostendorff eine aktive Mengensteuerung, „damit nicht weiterhin jedes Jahr 4 % der Betriebe aufgeben müssen“. Schließlich müsse Schmidt endlich den Lebensmittelhandel unter Druck setzen und zusätzliche Mittel für die Brancheninitiative Tierwohl mobilisieren. AgE (24.06.2015)