Mehr Geld für die Gemeinschaftsaufgabe

Die Bundesregierung stockt die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) deutlich auf. Im Entwurf des Agrarhaushalts 2016, den das Kabinett gestern beschlossen hat, sind 620 Mio Euro für die GAK vorgesehen; in diesem Jahr sind es 600 Mio Euro. Zusätzlich stellt der Bund in einem Sonderrahmenplan 100 Mio Euro für den Hochwasserschutz zur Verfügung.

Wieder aufgelegt wird das Bundesprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau. Dieses Programm wird mit 15 Mio Euro ausgestattet. Größter Posten im Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums bleibt die Agrarsozialpolitik mit annähernd 70 % der Gesamtsumme. Insgesamt sieht der Entwurf für den Einzelplan 10 Ausgaben in Höhe von rund 5,49 Mrd Euro vor. Das sind 2,6 % mehr als in diesem Jahr.

Ressortchef Christian Schmidt bezeichnete den Haushaltsentwurf als „wegweisend für die Entwicklung der ländlichen Räume und zum Ausbau des Hochwasserschutzes“. Beim Hochwasserschutz laute die Devise „Weniger Schäden durch mehr Vorsorge“. Der Bund unterstütze die Länder bei der Umsetzung überregional wirkender Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes. Daneben werde mit den zusätzlichen Mitteln für die ländliche Entwicklung ein wichtiger Impuls gesetzt. Der Minister kündigte eine Erhöhung der GAK-Mittel in den Folgejahren um jeweils 60 Mio Euro an.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) bescheinigte dem Agrarhaushalt zwar „einige positive Akzente im Sinne der Kontinuität“. Unzureichend seien jedoch die Mittelansätze in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) und der Agrarstrukturförderung. AgE (05.07.2015)