Die europäischen Agrarminister haben auf die weiteren Details der EU-Kommission zur Verwendung des Hilfspakets von 500 Mio Euro für die Landwirtschaft mehrheitlich positiv reagiert. Dieses Fazit zog der luxemburgische Vorsitzende Fernand Etgen heute im Anschluss an die informelle Tischrunde in der Hauptstadt des Herzogtums. Eine Reihe von Delegationen pochte jedoch auf eine umgehende Bewertung bereits im November, ob die Maßnahmen auch tatsächlich greifen. In diesem Zusammenhang wurde von Frankreich, Irland und anderen festgehalten, man werde im Zweifelsfall dann noch einmal eine Anhebung des Interventionspreises für Milchprodukte fordern.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sprach gegenüber Journalisten von einem starken Signal für die deutschen Landwirte. Die EU habe ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Er kündigte an, die für Deutschland vorgesehenen 69,2 Mio Euro so schnell und effizient wie möglich an die Landwirte zu bringen, nämlich mit einem Kredit- und Bürgschaftsprogramm über die Landwirtschaftliche Rentenbank. Damit werde man den betroffenen Betrieben die notwendige Liquidität sichern.
Daneben begrüßte Schmidt den Verzicht der EU-Kommission auf abgeschlossene Vor-Ort-Kontrollen zur Vorziehung von 70 % der Direktzahlungen, ebenso wie die Zusagen zur Exportförderung, zur privaten Lagerhaltung von Milchprodukten und zur Nahrungsmittelhilfe an Flüchtlinge. AgE
(17.09.2015)