Politischer Rückenwind für Milchmengenregulierung

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In der Frage der deutschen Haltung zur künftigen Milchmarktpolitik deutet sich möglicherweise ein Kurswechsel an. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt schloss nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Ländern heute in Berlin zwar eine Rückkehr zur einer staatlichen Quotenregelung aus. Davon unabhängig werde man jedoch über andere Instrumente einer Mengensteuerung reden, sagte der CSU-Politiker vor Journalisten in Berlin. Schmidt nannte keine Einzelheiten; klar sei jedoch, dass es „keine Denkverbote“ gebe.
Der Amtschef vom baden-württembergischen Landwirtschaftsministerium, Wolfgang Reimer, bezeichnete für die grünen Ressortchefs eine Möglichkeit zur Mengenregulierung in Krisenzeiten als unerlässlich. Dabei müssten sowohl der Vorschlag eines freiwilligen Lieferverzichts gegen Ausgleich als auch alternative Modelle geprüft werden.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Agrarminister Dr. Till Backhaus zeigte sich offen gegenüber Überlegungen zur Mengensteuerung. Er halte es für vorstellbar, den Erzeugern ein Instrumentarium an die Hand zu geben, dass unter bestimmten Bedingungen eine Drosselung des Angebots ermögliche, sagte Backhaus.
Eine kategorische Absage erteilte lediglich Sachsen-Anhalts Dr. Hermann Onko Aeikens jeglichen mengensteuernden Instrumenten. „Ich kann vor dirigistischen Eingriffen in den Milchmarkt nur warnen“, erklärte der CDU-Politiker. Mit Instrumenten der Vergangenheit werde man den Herausforderungen auf den internationalen Märkten nicht gerecht. Stattdessen müsse es insbesondere darum gehen, den Export von Qualitätsprodukten zu forcieren, betonte Aeikens. AgE (22.09.2015)
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